Australien wird keine Volksabstimmung über die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abhalten. Ein entsprechendes Gesetz wurde heute vom Senat in der Hauptstadt Canberra abgelehnt.
Referendum, um Zeit zu schinden
Premierminister Malcolm Turnbull von den Konservativen hatte die Abstimmung für den 11. Februar 2017 angekündigt, um die Entscheidung über eine Öffnung der Ehe in Australien von seiner Regierung wegzuschieben. Kritikern zufolge wollte er die Öffnung der Ehe aus Rücksicht auf die erzkonservativen Koalitionspartner, der Liberal Party, hinauszögern.
Doch da hat Turnbull offenbar die Rechnung ohne das Parlament gemacht. Ein Gesetz, das die Volksabstimmung über die Ehe-Öffnung ermöglichen sollte, wurde vom Senat in einer nächtlichen Abstimmung mit 33 zu 29 Stimmen abgelehnt. Gegen das Gesetz stimmten die Abgeordneten von Labour, den Grünen, die drei Abgeordeten des Nick Xenophon Team und der unabhängige Senator Derryn Hinch.
Opposition möchte lieber direkt für die Ehe-Öffnung stimmen
Auch in den eigenen Reihen konnte Turnbull nicht auf geschlossene Unterstützung setzen. Wie Sky News berichtet, war der Hinterbänkler Dean Smith von den Liberalen bei der entscheidenden Abstimmung nicht anwesend. Er hatte sich zuvor gegen die Volksabstimmung ausgesprochen.
Die Oppositionsparteien hatten sich schon im Vorfeld gegen ein Referendum zur Öffnung der Ehe in Australien ausgesprochen. Sie wollten nicht, dass die Mehrheit über Minderheitenrechte entscheidet und befürchteten eine Polarisierung der Bevölkerung zu Ungunsten sexueller Minderheiten.
Volksabstimmung hätte die Stimmung polarisieren können
Auch viele LGBT-Gruppen waren gegen die Volksabstimmung. „Die Mehrheit der Australier und der Parlamentarier unterstützen gleiche Rechte bei der Ehe und glauben, dieser Punkt könnte durch eine Abstimmung in diesem Parlament geklärt werden“, erklärt Alex Greenwich von „Australian Marriage Equality“, warum ein Referendum zu dieser Frage nicht notwendig sei.
Labour reichte deshalb einen eigenen Gesetzesentwurf ein, der die Ehe sofort öffnen würde. Umfragen geben den Befürwortern der Ehe-Öffnung recht: Umfragen zufolge unterstützen 60 bis 70 Prozent der Australier eine Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare im Eherecht. Ob dies jetzt geschieht, ist fraglich. Noch gibt es keine Stellungnahme der Regierung zur entscheidenden Abstimmung des Senates.