Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in seinem ersten großen Fernsehinterview angekündigt, die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare nicht anzutasten. Doch in allen anderen Bereichen dürfte es für sexuelle Minderheiten in den USA schwieriger werden. Das zeigt die Trump mit der Auswahl seines Teams.
Öffnung der Ehe: „Diese Frage ist entschieden“
Er werde an der Öffnung der Ehe nicht rütteln, erklärte Trump in seinem ersten großen Fernsehinterview als gewählter Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Haltung zum Thema sei „irrelevant“, erklärte Trump auf eine entsprechende Frage von CBS-Journalistin Lesley Stahl. „Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht“, sagte er mit Blick auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vor einem Jahr.
Damit hat Trump nur wenige Tage nach seiner Wahl seine Position in dieser Frage um 180 Grad geändert. Noch im Februar hatte er gemeint, dass ihm Evangelikale vertrauen könnten, wenn es um ein Ende der Ehe-Öffnung ginge. Die Entscheidung des Supreme Courts, die Ehe zu öffnen, sei „schockierend“ gewesen, er wäre dafür, diese Frage den Bundesstaaten zu überlassen, sagte Trump in einem Interview.
Die Homo-Gegner haben neue Schauplätze gefunden
Doch das heißt noch lange nicht, dass Lesben, Schwule, Transgender oder Intersexuelle von der Regierung Trump keine Nachteile zu erwarten hätten. Längst haben sich US-Konservative auf andere Themen verlegt, wenn es darum geht, sexuellen Minderheiten ihre Rechte zu nehmen: Diskriminierung auf Basis des eigenen Glaubens, Schikanen für Transgender oder gefährliche „Homo-Heilungs“-Therapien für Kinder sind die neuen Schlagwörter der religiösen Rechten – und deren Vertreter sind in Trumps Team zahlreich vertreten.
Bekanntestes Beispiel dafür ist Trumps Vizepräsident Mike Pence. Der Gouverneur von Indiana gehört zum christlich-fundamentalistischen Flügel der Republikaner. Er ist beispielsweise gegen ein Gesetz, das es Transgender zusichert, die Toiletten ihres gelebten Geschlechts zu nutzen. Das Thema könne „auf lokaler Ebene gelöst werden“, sagte er. Das würde bedeuten, dass es in konservativen Bundesstaaten verboten werden kann, die entsprechenden Toiletten zu nutzen, wie beispielsweise in North Carolina. Auch hat Pence in der Vergangenheit vorgeschlagen, Geld aus der HIV-Prävention abzuziehen und stattdessen „Homo-Heilungen“ damit zu finanzieren.
Am Wochenende wurde weiters bekannt, dass mit Reince Priebus der Parteichef der Republikaner zum Stabschef des neuen US-Präsidenten wird. Priebus hat sich in der Vergangenheit immer wieder gegen die Rechte sexueller Minderheiten ausgesprochen. Ebenfalls in Trumps Team ist der Lobbyist Ken Blackwell vom konservativen „Family Research Council“. Er ist in der Vergangenheit unter anderem durch die Unterstützung von wissenschaftlich sinnlosen „Therapien“ zur „Heilung“ Homosexueller aufgefallen.
Zivilisation hat sich für Trump-Mitarbeiter durch Ehe-Öffnung „verschlechtert“
Ein weiterer Gegner der Gleichstellung sexueller Minderheiten, die nun mit Trump eng zusammenarbeiten, ist Ed Meese. Er war unter Präsident Ronald Reagan Justizminister. Heute bezahlt ihn die ultrakonservative „Heritage Foundation“, die sich gegen eine Erweiterung der Antidiskriminierungs-Richtlinien stellt. Meese selbst hatte anlässlich der Öffnung der Ehe erklärt, die Entscheidung würde zeigen, „wie sich die Kultur in den letzten beiden Jahrhunderten verschlechtert hat“.
Außenminister im Kabinett Trump könnte ersten Spekulationen zufolge Newt Gingrich werden. Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses warnte 2008 vor einem „schwulen und weltlichen Faschismus in diesem Land, der uns seinen Willen aufdrücken will“. Gesundheitsminister könnte ersten Spekulationen zufolge Ben Carson werden, Chirurg und skuriller Gegenkandidat von Trump bei den Vorwahlen der Republikaner. Er hatte vor der Öffnung der Ehe gewarnt – dies sei „ein gefährlicher Weg mit einem desaströsen Ende, wie man am dramatischen Fall des Römischen Reiches sehen kann“. Auch stellte er in der Vergangenheit im US-Sender Fox News Homosexualität mit dem sexuellen Missbrauch von Tieren oder Kindern gleich.
Diskriminierung sexueller Minderheiten soll für Gläubige in den gesamten USA legalisiert werden
Auch Trump selbst hat vor seiner Wahl katholischen Lobbyisten versprochen, kein Veto gegen das „Gesetz zur Verteidigung des ersten Verfassungszusatzes“ (First Amendment Defence Act) einzulegen. Damit sollen religiöse Fundamentalisten in den gesamten USA das Recht zugesprochen bekommen, aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen sexuellen Minderheiten Waren oder Dienstleistungen zu verweigern. Ein ähnliches Gesetz gilt schon in Indiana, wo Trumps Vizepräsident Mike Pence Gouverneur ist.
Im Gegenteil: Er werde das Gesetz unterzeichnen, „um die tief sitzenden religiösen Gefühle der Katholiken und die Überzeugungen der Amerikaner aller Glaubensrichtungen zu schützen“, so Trump. Und im Gegensatz zu anderen Versprechen, die Donald Trump nach seiner Wahl schon gebrochen hat, scheint dieses zu halten. Dass er die Öffnung der Ehe jetzt nicht in Frage stellt, ist zwar ein wichtiges Zeichen – doch kein Grund zur Hoffnung für sexuelle Minderheiten in den USA.