FPÖ macht das letzte Mal gegen Partnerschaft am Standesamt mobil

Auch der Nationalrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass Eingetragene Partnerschaften künftig am Standesamt geschlossen werden sollen

Österreichisches Parlament
Peter Korrak/Parlamentsdirektion

Nun hat auch der Nationalrat beschlossen, dass Eingetragene Partnerschaften künftig am Standesamt besiegelt werden. Damit kann die entsprechende Gesetzesnovelle wie geplant am 1. April 2017 in Kraft treten. Kritik an der Änderung kam von der FPÖ.

Gleiche Rechte für FPÖ ein „Tabubruch“ und „Schlag gegen die klassische Familie“

Die Freiheitlichen wollen nicht, dass Eingetragene Partnerschaften künftig an den Standesämtern und nicht mehr auf den Bezirkshauptmannschaften geschlossen werden. Dies sei ein „weiterer Tabubruch“ und ein „Schlag gegen die klassische Familie“, empörte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch. Er warf der ÖVP vor, ihre Meinung in dieser Frage geändert zu haben.

Sein Parteikollege Wolfgang Zanger nutzte die Gelegenheit, auch gleich gegen eine Öffnung der Ehe zu wettern. Er lehne diese aus tiefster Überzeugung ab, so der FPÖ-Mandatar. Schützenhilfe bekam er dabei von einem dritten FPÖ-Mandatar, dem Niederösterreicher Walter Rosenkranz. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann bezweifelte aktuelle Umfragen, denen zufolge 73 Prozent der Österreicher kein Problem damit hätten, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen.

NEOS und Grünen wäre eine Öffnung der Ehe lieber gewesen

Lob für die Gesetzesänderung kam hingegen von den anderen Parteien. So meinte Wolfgang Gerstl von der ÖVP zur Kritik der Freiheitlichen, es komme nicht darauf an, wo ein Rechtsakt geschlossen werde. Nikolaus Scherak von den NEOS begrüßte den Meinungsschwenk der ÖVP in dieser Frage. Er betonte, dass es allerdings besser gewesen wäre, gleich die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Er hoffe, dass die ÖVP auch hier in den nächsten Jahren ihre Meinung ändere. Ähnlich äußerte sich auch Angela Lueger von der SPÖ.

Für die Grünen erklärte Harald Walser, dass es mit der Gesetzesänderung für gleichgeschlechtliche Paare künftig „ein Stück mehr Gleichberechtigung“ gebe, sowohl was die Führung eines gemeinsamen Familiennamens als auch was die Verpartnerung auf Standesämtern betrifft.

Der Gesetzesentwurf wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen im Nationalrat beschlossen. Ende November war die Novelle, das sogenannte „Deregulierungs- und Anpassungsgesetz“ bereits im Ministerrat beschlossen worden.