Grazer FPÖ-Politikerin gegen Eingetragene Partnerschaft

Möchte die Gemeinderätin Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare wieder abschaffen?

Uhrturm Graz
Bernd Thaller/Flickr - CC BY-NC 2.0

In einer Diskussion zur am Sonntag stattfindenden Gemeinderatswahl in Graz hat sich eine hochrangige FPÖ-Politikerin gegen die Eingetragene Partnerschaft ausgesprochen – und damit bei den anderen Teilnehmern auf dem Podium für Entsetzen gesorgt.

Letzte Woche haben die Rosalila PantherInnen (RLP), die größte LGBT-Organisation der Steiermark, zu einer Diskussion mit Kandidaten für den Grazer Gemeinderat über die Rechte sexueller Minderheiten geladen. Wie das Magazin „Futter“ berichtet, nahm die Veranstaltung aber eine unerwartete Wendung.

Ehe und Partnerschaft für FP-Gemeinderätin Schönbacher ein „traditionelles Modell“

So hat sich FPÖ-Gemeinderätin Claudia Schönbacher klar gegen die Eingetragene Partnerschaft ausgesprochen, die es in Österreich bereits seit 2010 gibt. „Ehe und Partnerschaft sind für uns ein traditionelles Modell“, so die Grazer Politikerin.

Bei den Kandidaten der anderen Parteien sorgte diese Aussage für Ungläubigkeit. „Die Menschen und nicht das christliche Familienbild sollte im Vordergrund stehen“, meinte die Grüne Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger. Auch Martina Kaufmann von der Grazer ÖVP reagierte mit Unverständnis auf diese Aussage.

Grazer ÖVP blockierte jahrelang den Trauungssaal für Homo-Paare und will jetzt tolerant sein

Kaufmann versuchte, ihre eigene Partei als tolerant gegenüber sexuellen Minderheiten zu präsentieren. Doch so ganz funktionierte das nicht – hat die Partei von Bürgermeister Siegfried Nagl den Trauungssaal im Grazer Rathaus trotz einer Koalition mit den Grünen doch erst nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für Eingetragene Partnerschaften geöffnet.

Nagl begründete die Entscheidung damals damit, dass der Trauungssaal – „wie der Name sagt“- ein Trauungssaal sei und damit der Eheschließung vorbehalten bleibe. Stattdessen öffne er schwulen und lesbischen Paaren das „Mediacenter“ im Amtshaus in der Schmiedgasse.

KPÖ, Grüne, SPÖ, Neos und Piraten für Ehe-Öffnung

„Manche Dinge brauchen Zeit. Es wurde lange geschaut, ob es denkbar ist, den Saal zu öffnen und es gab Widerstand auf Verwaltungsebene“, erklärte die ÖVP-Vertreterin zerknirscht. Niko Swatek, Spitzenkandidat der NEOS, sieht das anders und ortet ein prinzipielles Problem der ÖVP mit homosexuellen Partnerschaften. „Die ÖVP wollte, dass die Eingetragene Partnerschaft keine Ehe ist“, machte er auf die zahlreichen Unterschiede aufmerksam, die auf Drängen der Volkspartei ins Gesetz geschrieben wurden.

Darauf machte auch Anna Robosch von der SPÖ aufmerksam. Sie vertrat die offizielle Parteimeinung, dass die Ehe auch für schwule und lesbische Paare geöffnet werden solle. Auch die Vertreter von KPÖ, Neos und den Piraten setzten sich für die Ehe-Öffnung ein. „Alles andere ist nicht zeitgemäß. Aber mit dem Bürgermeister kann man nicht darüber reden“, stichelte sie in Richtung des nicht anwesenden Bürgermeisters.