Dass sich die SPÖ im aktuellen Koalitionsprogramm mit der ÖVP vorerst von der Öffnung der Ehe verabschiedet hat, stößt auch der Parteijugend sauer auf. Sie demonstrierte am Donnerstag vor der Parteizentrale gegen die Zugeständnisse.
Dabei erinnerte Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Bundeskanzler Christian Kern an seine eigenen Worte: „Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen“, sagte der SPÖ-Vorsitzende zu Beginn seiner Amtszeit. Und diese vermisst Herr im aktuellen Koalitionsprogramm.
Gesellschaftspolitisch ist die Regierung „nicht ambitioniert“
Das betreffe auch die Gesellschaftspolitik. Das Programm der Regierung sei in diesem Punkt „nicht ambitioniert“: „Kein Wort ist von einer Ehe für Alle zu hören“, zeigt sich Herr enttäuscht. Dafür würden auf anderer Seite Freiheiten durch Überwachungsmaßnahmen sogar noch eingeschränkt werden. „Der notwendige linke Gegenentwurf zur rechten Stimmungsmache schaut anders aus“, ärgert sich die SJ-Vorsitzende.
Kanzler Kern hat sich letzte Woche mit der ÖVP auf ein 36 Seiten starkes Arbeitsprogramm für die nächsten 18 Monate geeinigt. SPÖ-Kernforderungen wie die Öffnung der Ehe oder das „Levelling Up“, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für Lesben, Schwule oder Transgender auch außerhalb der Arbeitswelt, waren dort nicht mehr enthalten.
Von der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo gibt es zu diesem Thema noch keine offizielle Stellungnahme.