In Italien hat das Kassationsgericht, das oberste Berufungsgericht des Landes, Ende Jänner eine wichtige Entscheidung getroffen: Eine im Ausland geschlossene Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares muss auch in Italien anerkannt werden.
Seit 35 Jahren ein Paar – und jetzt auch in Italien verheiratet
Geklagt hatten Giuseppina La Delfa und Raphaelle Hoedts, zwei Dozentinnen für Französisch an der Universität Salerno. Sie sind seit über 35 Jahren ein Paar, leben seit 27 Jahren in Italien und haben im Jahr 2013 in Frankreich geheiratet. La Delfa verfügt über die italienische und die französische Staatsbürgerschaft, Hoedts ist Französin. Doch die Stadtverwaltung ihres Wohnortes hat sich geweigert, die Ehe in die Standesbücher einzutragen, weil in Italien gleichgeschlechtliche Paare nicht heiraten können.
Dagegen hatten La Delfa und Hoedts geklagt. In erster Instanz hat das Kammergericht in Neapel im Juli 2015 ihrer Klage stattgegeben und angeordnet, dass die Stadtverwaltung die Ehe anzuerkennen hat. Doch diese weigerte sich und ging in Berufung. Diese verlor sie nun erneut in letzter Instanz, nun muss sie auch noch die Kosten des Verfahrens tragen.
Italien darf seinen Einwohnern keine Rechte absprechen, die ihnen die EU zusichert
Das Kassationsgericht berief sich dabei auf die Niederlassungsfreiheit sowie das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung. Es machte in seiner Urteilsbegründung unmissverständlich klar: Italien steht es nicht zu, seinen Einwohnern Rechte abzusprechen, die ein anderer Mitgliedsstaat der Europäischen Union seinen eigenen Bürgern einräumt. Alexander Schuster, der Anwalt des Paares, ist erfreut: „Mit diesem Urteil hat Italien die erste Ehe zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Menschen anerkannt. Es handelt sich hier um den ersten Fall überhaupt!“, erklärt er.
Auch Giuseppina La Delfa, eine der beiden Ehefrauen, freut sich ebenfalls über der Urteil, kritisiert aber auch Italien: „Die Vehemenz, mit der der italienische Staat seine Bürger vor dem Gesetz nicht gleich behandeln will, bleibt für uns unverständlich. Als zwei Ausländerinnen genießen wir heute mehr Rechte als alle anderen Homo-Paaren in Italien. Wir hoffen, dass diese paradoxe Situation unseren italienischen Freunden helfen und ihnen den Weg zur vollständigen Gleichstellung erleichtern wird“, so La Delfa.
Doch der Kampf der beiden Frauen mit dem italienischen Rechtssystem ist noch nicht beendet: Jede von ihnen hatte durch künstliche Befruchtung ein Kind auf die Welt gebracht. Nun möchten sie eine Stiefkindadoption durch die nicht-leibliche Mutter durchsetzen. Das Berufungsgericht in Neapel hat ihnen letzten März Recht gegeben – doch auch dieser Fall ist noch nicht endgültig entschieden.