Seit Montag gibt es in der US-Hauptstadt Washington das Gerücht, dass die Regierung von Präsident Donald Trump die Rechte von Transgender-Kindern wieder schwächen will. Nun ist es Gewissheit, wie die „Washington Post“ berichtet. Demnach haben Mitarbeiter des Justiz- und des Bildungsministeriums den Obersten Gerichtshof darüber informiert, dass sie öffentliche Schulen und Universitäten angewiesen haben, ein entsprechendes Dekret des ehemaligen Präsidenten Barack Obama zu ignorieren.
Obama sicherte Trans-Kindern mit seinem Dekret ihre Würde in der Schule
In diesem Dekret wird angeordnet, dass in öffentlichen Schulen und Universitäten Trans-Kindern die Nutzung von Toiletten und Umkleideräumen ihrer selbst eingeschätzten Geschlechtsidentität gestattet werden muss. Widersetzt sich ein Bezirk dieser Anordnung, droht ihm eine Klage der Bundesregierung oder die Kürzung von Bundeszuschüssen.
Obamas Dekret sei „juristisch mangelhaft“, erklärte der als ultrakonservativ bekannte Justizminister Jeff Sessions am Mittwoch. Das Ministerium habe „die Pflicht hat, das Gesetz durchzusetzen“, so Sessions weiter. Das Dekret werde zurückgezogen, weil eine „umfangreiche Rechtsanalyse“ fehlen würde, so das Ministerium.
Nun sind die Bundesstaaten am Zug – und die haben oft eine andere Sicht der Dinge
Damit gelten in den einzelnen US-Bundesstaaten wieder die Regeln, die vor dem Erlass Obamas gegolten haben. Konservative sind der Meinung, dass der Bund nicht das Recht hat, solche Weisungen auszugeben. Sie meinen, dass nicht Washington, sondern die US-Staaten, Kommunen oder einzelnen Schulen über solche Fragen entscheiden müssten. Liberale hingegen verweisen auf ein Bundesgesetz, das die Diskriminierung sexueller Minderheiten verbietet. Juristisch unklar ist jedoch, ob damit auch die Geschlechteridentität gemeint ist.
Vor allem in konservativen Bundesstaaten müssen Transgender deshalb wieder Toiletten und Umkleideräume ihres amtlichen Geschlechts nutzen. Dass das zu chaotischen Situationen führen kann, zeigt der Fall eines 17-jährigen Trans-Burschen aus Texas, der aufgrund solcher Regeln im Schulsport mit Mädchen ringen muss – und wenig überraschend immer gewinnt.
Zumindest zu einem Lippenbekenntnis konnten sich Justiz- und Bildungsministerium in ihrer Anweisung an die Schulen durchringen: „Die Schulen müssen sicherstellen, dass alle Schüler, einschließlich der Transgender-Schüler, in der Lage sind, in einer sicheren Umgebung zu lernen“, heißt es dort.
LGBT-Aktivisten: „Kinder verdienen Schutz vor Mobbing“
Doch genau das bezweifeln Aktivisten der Community. Die größte LGBT-Bürgerrechtsorganisation der USA, die Human Rights Campaign (HRC) nannte die Entscheidung „schandhaft“: „Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden zweifellos herzzerreißend sein. Das ist kein ‚Bundesstaats-Thema‘, das ist ein Bürgerrechtsthema“, erklärt HRC-Präsident Chad Griffin: „Kinder verdienen Schutz vor Mobbing, egal in welchem Bundesstaat sie leben. Punkt.“
Der Streit, welche Toiletten oder Umkleideräume Transgender-Schüler verwenden dürfen, macht die Polarisierung der US-Gesellschaft und ihre Bruchlinien zwischen konservativ und progressiv besonders deutlich.