Europarat fordert: Eingetragene Partnerschaften in allen Ländern

Die Rechte von homosexuellen Paaren sollen überall an die von heterosexuellen Paaren angeglichen werden

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Alle Mitgliedsstaaten des Europarates sollten zumindest Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare einführen. Das schlägt Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates, in einem aktuellen Bericht vor.

Menschenrechtskommissar fordert alle Mitgliedsstaaten auf, Rechte schwuler und lesbischer Paare zu schützen

Denn schwule und lesbische Paare haben längst nicht in allen 47 Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, ihre Beziehung amtlich zu registrieren. „Jene 20 Mitgliedsstaaten des Europarates, die noch immer keine rechtliche Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare anbieten, sollten die Gesetzgebung auffordern, zumindest registrierte Partnerschaften zu schaffen, die sicherstellen, dass Rechte, Pflichten und Vorteile, die verheirateten oder registrierten heterosexuellen Partnern zugänglich sind, gleichermaßen auch homosexuellen Partnern zugänglich sind“, heißt es in dem Bericht.

Besonders im Sozialsystem, bei Steuern, im Arbeits-, Erb- und Pensionrecht sowie bei der Niederlassungsfreiheit, der Familienzusammenführung und den Elternrechten sollen die Rechte homosexueller Paare sich von denen heterosexueller Ehepartner nicht unterscheiden, fordert Muižnieks. Die Öffnung der Ehe fordert der Menschenrechtsbeauftragte des Europaparlaments explizit nicht, da dies derzeit noch in keiner internationalen Vereinbarung festgeschrieben ist. Allerdings macht er klar, dass eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare Vorteile habe.

Fast alle Staaten Europas sind Mitglied des Europarates, nur etwa die Hälfte erkennt Homo-Partnerschaften an

Der Europarat ist nicht mit der Europäischen Union zu verwechseln. Er hat unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Weg gebracht und möchte die demokratische Sicherheit in Europa fördern. Bis auf drei Ausnahmen – dem Vatikan, Weißrussland und der Kosovo – gehören mittlerweile alle europäischen Staaten dem Europarat an, auch beispielsweise Russland oder die Türkei. Seinen Sitz hat er in Straßburg.

Von den 47 Mitgliedsstaaten bieten heute 27 eine Form der rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften an. Davon haben 13 die Zivilehe geöffnet. Die Vorschläge des Europarates sind für die einzelnen Staaten nicht verbindlich.