Im August 2016, vor mehr als einem halben Jahr, wurde bekannt, dass ein parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart rassistische und homophobe Facebook-Postings verfasst hat. Mit Wirkung vom 31. März wird der Abgeordnete nun das Dienstverhältnis mit dem Alexander S. lösen, berichtet der „Standard“.
Schwule Flüchtlinge für „die warmen Brüder zwei neue Spielgefährten“
Derzeit sei der Mann beurlaubt, so die FPÖ gegenüber der Nationalratspräsidentin Doris Bures. Diese machte klar, „derartige Hasspostings“, wie sie S. unterstellt werden, „aus tiefster Überzeugung zu verurteilen“. Der heute 38-Jährige schrieb unter anderem im Jahr 2013, er bekenne sich dazu, „ungezogene Kanackenkinder ausgrenzen zu wollen“ und „ihre primitiven Eselfickerkulturen dahin zu verbannen wo sie geläufig sind“.
Über zwei schwule irakische Flüchtlinge, die nach Attacken im Flüchtlingsheim von einem schwulen Paar aufgenommen wurden, schrieb Alexander S. am 16. Februar 2016: „Die Regierung hat zwei neue Ausländer und die warmen Brüder zwei neue Spielgefährten. So ist jedem zeitgenössischem Zersetzer gedient, oh brave new world“. Das Wort „Zersetzer“ ist in diesem Zusammenhang eine klassische rechtsextreme Diktion.
Einige Tage nach diesem Posting bezeichnet der FPÖ-Parlamentsmitarbeiter den offen schwulen Bundestags-Abgeordneten Volker Beck als „Berufsschwuchtel“ – auch eine unter Rechten beliebte Beschimpfung für Schwulenaktivisten.
FPÖ-Höbart wollte seinen Mitarbeiter zunächst noch schützen
Auf die Formulierungen seines Mitarbeiters angesprochen, meinte Höbart im August 2016 gegenüber dem „Standard“: „Wenn das stimmt, dann ist er nicht mehr, sondern dann war er mein Mitarbeiter.“ Mit etwas Verzögerung hat der Nationalratsabgeordnete diese Ankündigung nun auch wahr gemacht – das Dienstverhältnis mit Alexander S. wurde „letztlich einvernehmlich“ beendet.
Ganz überzeugt von dessen Schuld ist Höbath aber noch immer nicht. „Trotz längerer Bemühungen ist es mir nicht mehr möglich gewesen, zweifelsfrei festzustellen, wer die genannten Postings verfasst hat“, sagte er dem „Standard“.