Rheinland-Pfalz: Immunität von AfD-Chef Junge soll aufgehoben werden

Stand unter anderem in der Kritik, weil er eine lesbische Untergebene gemobbt haben soll

Uwe Junge
AfD Rheinland-Pfalz

Die deutsche Bundeswehr hat beim Landtag von Rheinland-Pfalz die Aufhebung der Immunität gegen Uwe Junge, den Fraktionschef der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), beantragt. Das berichtet der „Spiegel“. Einer der Gründe: Während seiner Tätigkeit als Oberstleutnant soll er eine lesbische Soldatin schikaniert haben. Die zuständige Abteilung der Bundeswehr vermutet, Junges Verhalten könnte eine Verletzung seiner Offizierspflichten sein.

Junge soll als Offizier eine lesbische Soldatin gemobbt haben

So soll Junge eine lesbische Soldatin in seinem Stab gemobbt haben: Wie der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten der Bundeswehr zitiert, soll Junge der Frau gesagt haben, sie könne „ja sogar wie eine Frau aussehen“. Außerdem habe der Offizier gesagt, eine Familie bestehe aus „Mutter + Vater + Kinder; die Nation braucht deutsche Kinder“.

In einem internen Schriftwechsel der Bundeswehr soll sich Uwe Junge diskriminierend gegenüber der Lebenspartnerschaft der Soldatin und zur Erziehung ihrer Kinder geäußert haben. Die Frau habe daraufhin das Vertrauensverhältnis als gestört angesehen und gesundheitliche Probleme bekommen.

Keine Ermittlungen, weil Junge die Bundeswehr in Richtung Landtag verließ

Uwe Junge war im November 2016 von der Bundeswehr pensioniert worden. Diese Pensionierung galt auch als Grund, warum gegen den Oberstleutnant nicht ermittelt wurde. Doch aufgrund anderer Vorkommnisse hat sich das nun geändert.

So soll Junge zum Beispiel während des Wahlkampfs zur Landtagswahl in seinen Reden als AfD-Politiker immer wieder auf seine Position in der Armee hingewiesen haben. Seine Vorgesetzte haben ihn daraufhin belehrt: Dem Soldatengesetz zufolge dürfen sich Offiziere der Bundeswehr zwar politisch engagieren, aber ihre Position nicht missbrauchen. Junges Verhalten im Wahlkampf wurde von seinen Vorgesetzten als grenzwertig, aber nicht strafbar eingestuft.

Verletzte Uwe Junge im Wahlkampf seine Pflichten als Soldat?

Und dieses Bild ändert sich durch  Audio-Aufzeichnungen von Wahlkampfreden Junges, die erst nach seiner Pensionierung auftauchten. So soll er im Jänner 2016 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehetzt haben, der er wegen ihrer Flüchtlingspolitik wörtlich „Vaterlandsverrat“ vorwirft. In einer anderen Rede bezeichnete der damals aktive Offizier die Polizei und Innenbehörde von Köln wegen der Vorfälle in der Silvesternacht als „ehrlose Bande von Hasenfüßen“.

Diese Aussagen verstoßen nach Ansicht der Ermittler gegen das Mäßigungsgebot, das für aktive Soldaten bei politischer Betätigung gilt. Deswegen habe man auch nach dem Ende der aktiven Zeit von Uwe Junge ein Verfahren eröffnet. Das zuständige Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr habe deshalb bereits im Februar die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Uwe Junge hat zu den Vorwürfen noch keine Stellung genommen. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.