Rheinland-Pfalz: Immunität von AfD-Fraktionschef Uwe Junge aufgehoben

Er soll unter anderem als Bundeswehr-Offizier eine lesbische Untergebene schikaniert haben

Uwe Junge
AfD Rheinland-Pfalz

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat vor wenigen Minuten die Immunität von AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge aufgehoben. Das hat der Landtag dem ZDF bestätigt. Ihm wird unter anderem zur Last gelegt, während seiner Zeit als Bundeswehr-Offizier eine lesbische Untergebene schikaniert zu haben.

Mit der Aufhebung der Immunität kann die Bundeswehr ein Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Oberstleutnant prüfen. Wie der „Spiegel“ berichtete, soll es in dem Disziplinarverfahren um zwei Punkte gehen: Einerseits soll Uwe Junge eine lesbische Soldatin diskriminiert haben, andererseits während des Landtags-Wahlkampfes gegen das Mäßigungsgebot für Bundeswehrangehörige verstoßen haben. So soll er unter anderem im Jänner 2016 Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Veranstaltung als „Vaterlandsverräterin“ beschimpft haben.

Uwe Junge war im November 2016 von der Bundeswehr pensioniert worden. Diese Pensionierung galt auch als Grund, warum gegen den Oberstleutnant nicht mehr ermittelt wurde.  Er hatte selbst um eine Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität gebeten, um die Vorwürfe gegen ihn klären zu lassen.

Der Beschluss ist Ende März rechtskräftig, dann können die Ermittlungen gegen Uwe Junge beginnen. Dem Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Rheinland-Pfalz droht eine Kürzung seines Ruhestandsgehalts als Soldat.