AfD-Politiker will Liste mit den Namen aller HIV-Positiver

Angeblich, um die Prävention zu verbessern - doch gerade das bezweifeln alle Experten

Ralph Weber
Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern fordert ein Abgeordneter der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD), alle HIV-Positiven des Bundeslandes namentlich zu registrieren. Das berichtet der „Nordkurier“. Unterstützung gibt es für seine – durch Zahlen nicht belegbare – Forderung allerdings keine.

AfD-Abgeordneter Ralph Weber sieht eine Krise, wo keine ist

Denn in dem norddeutschen Bundesland gebe es ein HIV-Problem, behauptet Ralph Weber, Landtagsabgeordneter für die AfD. Immerhin sei die Zahl der HIV-Neudiagnosen in den letzten Jahren „beständig gestiegen“, so Weber, der zum rechten Flügel der AfD gezählt wird. Im Jahr 2015 lag sie bei 41 Fällen. Zum Vergleich: In Thüringen und im viel kleineren Saarland lag diese Zahl bei etwa 40.

Der AfD-Politiker führt den Anstieg auf „unvernünftiges Verhalten“ zurück – und fordert nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Dieses erfasst alle HIV-Positiven von Mecklenburg-Vorpommern anonym. Und genau das will Ralph Weber ändern. Er möchte eine Liste mit den Namen aller HIV-Infizierten.

Die staatliche Prävention sei gescheitert – darum möchte der AfD-Politiker Namenslisten

In einer Kleinen Anfrage an den Landtag hat er eine „namentliche Meldung der HIV-Infizierten bei den Landesgesundheitsämtern und darauf gestützte Maßnahmen zur Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten“ vorgeschlagen. Die bisherige HIV-Prävention sei gescheitert, die „staatliche Schutzpflicht zur Infektionsbekämpfung zugunsten der Nichtinfizierten“ werde vernachlässigt.

Doch gibt es diese „beständige Steigerung“ der neu entdeckten HIV-Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern überhaupt? Weber zitiert als Vergleichszeitraum das Jahr 2010 – da hatten sich nur 20 Menschen mit dem Virus infiziert. In diesem Vergleich wirkt der Wert von 2015 mit 41 Infizierten hoch. Doch im Jahr zuvor war der Wert mit 61 neuentdeckten Infektionen noch höher – er sank also sogar. Und auch 2013 lag der Wert mit 49 Fällen vergleichbar mit 2015.

Sämtliche Zahlen widerlegen die Behauptungen von Ralph Weber, und Experten warnen vor den Listen

Also kein wirklicher Grund zur Panik. Und auch die Statistik spricht eine andere Sprache: Im Ländervergleich liegt Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei absoluten Zahlen als auch bei HIV-Neudiagnosen pro Einwohnerzahl jeweils im unteren Drittel.

Dem entsprechend bezeichnet auch Tom Scheel, Sexualpädagoge am Centrum für Sexuelle Gesundheit (CSG) Rostock und Neubrandenburg, die Forderung von Weber im „Nordkurier“ als „totalen Blödsinn”. Und auch das für Infektionskrankheiten zuständige Robert-Koch-Institut warnt: „Eine namentliche Meldung würde dazu führen, dass die Menschen aus Angst vor Stigmatisierung zögern, sich auf HIV testen zu lassen und erst viel zu spät diagnostiziert und damit auch therapiert werden”, so Sprecherin Susanne Glasmacher.