Es war eine Bruchlandung mit Ansage: Beim Koalitionsgipfel in Berlin konnte sich die SPD mit ihrer Forderung, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen, bei CDU und CSU erwartungsgemäß nicht durchsetzen. Die Opposition geht davon aus, dass die Sozialdemoraten genau das wollten, um mit dem Thema wieder einmal in den Wahlkampf zu gehen.
Einig wurde sich die Koalition vor allem bei CDU/CSU-Themen
Bis halb drei in der Früh haben die Spitzen der Koalitionsparteien verhandelt, um über zwei Dutzend strittige Themen zu verhandeln. Mit dabei war neben Bundeskanzlerin Angela Merkel zum ersten Mal auch ihr sozialdemokratischer Herausforderer Martin Schulz.
Bei einigen Themen einigten sich Union und SPD, es waren vor allem Detailfragen: Sozialbetrug bei Asylwerbern soll unterbunden werden, Kinderehen verboten, Wohnungseinbrüche härter bestraft. „Die Themen, die wir beschlossen haben, waren natürlich in aller erster Linie Themen, die uns von der CDU/CSU besonders wichtig waren“, erklärte Kanzleramtsminister Peter Altmaier stolz im Deutschlandfunk.
Nein zur Ehe-Öffnung für die Union „keine Diskriminierung“
Strittig blieben vor allem die von der SPD eingebrachten Themen. Darunter auch die „Ehe für alle“: Diese halte die Union nicht für notwendig, betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder. Es sei klar gewesen, dass es dazu keinen Kompromiss geben würde, so der Politiker: „Wir finden auch, dass das keine Diskriminierung ist.“
Das war zu erwarten – schließlich ist das seit Jahrzehnten die unumstößliche Position der Union. In der CDU gibt es große Vorbehalte gegen eine Ehe-Öffnung, die CSU sagt laut und deutlich Nein: Die Ehe sei eindeutig definiert als Gemeinschaft von Frau und Mann. Und deshalb wird die SPD nun von der Opposition kritisiert.
Grüne kritisieren SPD-Forderung als „reines Showprogramm“
So nannte Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die Forderung der Sozialdemokraten deshalb „reines Showprogramm“ auf dem Rücken von Lesben und Schwulen: In den mehr als drei Jahren, in denen die SPD in der Regierung sitzt, hätten sie längst die Ehe für alle einfordern können.
Stattdessen habe sie gemeinsam mit der Union entsprechende Anträge der Opposition insgesamt 49 Mal vertagt. „Jetzt kurz vor Toresschluss damit zu kommen, etwas in der Fraktion zu beschließen, das ist Showpolitik“, ärgert sich Göring-Eckart.