OSZE: Russland muss Schwule in Tschetschenien besser schützen

Erste Staaten fordern, schwulen Tschetschenen bevorzugt Asyl zu gewähren

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OSZE/Curtis Budden - CC BY-ND 4.0

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Russland aufgefordert, Homosexuelle in der Teilrepublik Tschetschenien besser vor Verfolgung zu schützen. Anlass dafür sind Berichte unabhängiger Medien, dass schwule Männer dort seit Monaten systematisch verschleppt, gefoltert und getötet werden.

„Die russischen Behörden müssen die Schuldigen ermitteln und bestrafen“

„Die russischen Behörden müssen den schrecklichen Berichten nachgehen und die Schuldigen ermitteln und bestrafen“, forderte Michael Link, Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR). Russland müsse selbst einschreiten und die Betroffenen schützen, da die tschetschenischen Behörden augenscheinlich nichts dagegen tun wollen, so Link.

Auch der britische Außenminister Boris Johnson hat die Verschleppungen scharf kritisiert. „Die abscheuliche tschetschenische Regierung unterstützt die Misshandlung von LGBT-Personen eher, als sie zu stoppen. Ich bin einer Meinung mit [Staatssekretärin] Joyce Anelay“, twitterte der Politiker. Anelay hatte in einem Gespräch mit dem britischen Online-Portal PinkNews die Vorgänge in Tschetschenien als „außerordentlich besorgniserregend“ und die offizielle Stellungnahme der dortigen Regierung, eine solche Behandlung sei in Ordnung, als „besonders abstoßend“ bezeichnet.

Schweizer Politiker fordert Asyl für verfolgte schwule Tschetschenen

Solange sich niemand darum kümmere, was in Tschetschenien mit Lesben und Schwulen passiere, werde sich nichts verbessern, erklärt auch der Schweizer Parlamentarier Cédric Wermuth der Boulevardzeitung „Blick“. Deshalb gehe es darum, das Schweigen zu brechen: „In Zeiten von Trump und Putin sind solche Zeichen wichtiger denn je. Es geht darum, deutlich zu machen, dass es Grenzen gibt.“ Ein breites Bündnis Schweizer Organisationen fordert die Schweizer Regierung deshalb auf, sich auf internationaler Ebene für die sofortige Beendigung der staatlichen Verfolgung einzusetzen.

Viele schwule Tschetschenien sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflüchtet und verstecken sich mit Hilfe des russischen LGBT-Network in sicheren Wohnungen außerhalb der autonomen Kaukasusrepublik. Doch auch dort sind sie nur begrenzt sicher. Die Schweizer Aktivisten fordern deshalb auch, dass ihre Regierung Tschetschenien anbietet, die inhaftierten Männer im Rahmen einer humanitären Aktion als Flüchtlinge in die Schweiz zu holen. „Wir erwarten von der Regierung eines so globalisierten Landes wie der Schweiz, dass sie Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten zu ihrem Problem macht“, so Wermuth.