Die Mehrheit der Deutschen ist für die Ehe für Alle. Dies ist der beharrlichen Arbeit der vielen queeren Vereine und Initiativen, aber auch der Mitte-Links-Parteien zu verdanken. Die SPD als größte dieser Parteien hatte und hat beharrlich für die Akzeptanz und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Verbindungen innerhalb der Bevölkerung gekämpft!

Der Koalitionsvertrag hatte das Nebeneinander von Lebenspartnerschaft und Ehe zementiert

Für mich persönlich war die Ehe für alle Ende 2013 mit dem Koalitionsvertrag erst einmal auf Eis gelegt. Der Koalitionsvertrag hatte das Nebeneinander von Lebenspartnerschaft und Ehe zementiert. Die CDU/CSU haben hier gemauert und nur minimalste Zugeständnisse ermöglicht.

Ein Koalitionsvertrag schreibt inhaltlich Projekte fest, aber auch alltägliche Verfahrensweise. Eine Standardklausel ist dort, dass gemeinsam einheitlich abgestimmt wird und strittige Themen bzw. Themen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen vorher in einem Koalitionsausschuss geklärt werden.

Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen, damit die SPD nicht gegen ihre Überzeugung stimmen muss

Also hätte die SPD eigentlich immer bei allen Anträgen zur Ehe für alle diese zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion ablehnen müssen. Für mich jedoch überraschend wurden diese Anträge einfach immer wieder von der Tagesordnung genommen, so dass man nicht drüber abstimmen konnte/musste. Gleichzeitig blieb das Thema dadurch am „köcheln“, weil es immer wieder neu auf der Tagesordnung stand.

Der letzte Anlauf der SPD im Koalitionsausschuss war vielleicht etwas übermotiviert, aber konnte auch als letzter Versuch verstanden werden, den Unionsparteien die Möglichkeit zu geben ihren Widerstand aufzugeben und ihr Gesicht wahrend die Abstimmung freizugeben. Wie es jetzt weitergeht ist offen. Zumindest der Antrag des Bundesrates zur Ehe für alle muss in dieser Legislaturperiode noch behandelt werden – die SPD ist übrigens Teil aller Landesregierungen, die diesen Antrag eingebracht hatten.

Ehe für alle: Mit Rot-Rot-Grün geht’s leichter als mit der Union

Ja es gibt eine Mehrheit mit Rot-Rot-Grün für die Ehe für alle. Diese Mehrheit gibt es bei vielen Themen, denn rein aufs Wahlprogramm runter gebrochen sind die Schnittmengen bei Rot-Rot-Grün viel größer als zwischen Schwarz-Rot. Allein schon deshalb, weil bei Rot-Rot-Grün alle Parteien mehr oder weniger dem linken Spektrum angehören. Aber der Koalitionsvertrag wurde nun einmal zwischen CDU/CSU und SPD geschlossen. Ich hätte es mir anders gewünscht, ich habe dagegen gestimmt und dagegen Stimmung gemacht, aber so ist es nun einmal gewesen.

Ich hoffe auf einen Mehrheitsbeschluss für die Ehe für alle noch vor dem Sommer, entweder durch Freigabe der Abstimmung oder durch Bruch der Koalition. Sollte dies nicht klappen, bin ich mir aber sicher – zu 100% – dass die nächste Koalition mit SPD-Beteiligung die Ehe für alle beschließen wird. Es wird natürlich leichter, wenn es ohne CDU/CSU geht. Aber welche Möglichkeiten zur Koalitionsbildung es geben wird erfahren wir erst am 24. September. Am Schulzzug jedenfalls weht die Regenbogenfahne!


Daniel Jazdzewski ist Vorsitzender der SPDqueer Bayern und Vorsitzender der SPDqueer München.