SPÖ stimmt im Nationalrat gegen Öffnung der Ehe

Antrag der Grünen abgelehnt: Koalitionsdisziplin auch ohne Koalition

Nationalrats-Sitzungssaal
Stefan Olah/Parlamentsdirektion

Auch, wenn die Große Koalition in Österreich am Ende ist: Noch hält die SPÖ zu ihrem bisherigen Partner, der konservativen ÖVP. Und das ausgerechnet bei einem Antrag der Grünen zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare.

Fristsetzungsantrag der Grünen zur Ehe-Öffnung wurde nur von den Neos unterstützt

So brachten die Grünen am Nachmittag einen Fristsetzungsantrag zu diesem Thema ein: Noch vor dem Sommer sollte die Öffnung der Ehe auf die Tagesordnung des Nationalrats. Justizsprecher Albert Steinhauser beantragte, bis zum 27. Juni 2017 im Verfassungsausschuss eine Entscheidung zu diesem Thema zu fällen. Allerdings fand sich für diesen Antrag keine Mehrheit im Parlament. Die SPÖ-Abgeordneten gaben dem Antrag nicht ihre Zustimmung. Neben den Grünen stimmten nur die NEOS dafür.

Niki Scherak von den NEOS betonte in der Debatte zum Antrag, dass es in Österreich Zeit sei, gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe zu ermöglichen. Er hoffe, dass liberalere, modernere ÖVP-Minister wie Brandstetter oder Karmasin unter der Führung von Sebastian Kurz ihre Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe änderten. Die Heirat von schwulen und lesbischen Paaren bedrohe weder die traditionelle Familie, noch habe sie sonstige negative Konsequenzen. Scherak erinnerte daran, dass die Junge ÖVP, deren Vorsitzender Kurz ist, das bereits erkannt habe. Scherak zufolge trete die JVP-Wien bereits für eine völlige Gleichstellung der Ehe ein.

SPÖ versucht ihre Entscheidung zu verteidigen – und sitzt zwischen allen Stühlen

Eine Hoffnung, die offenbar auch  SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hatte: So habe Kurz mehrfach erklärt, dass er mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle kein Problem hätte. Auch der Justizminister und Neo-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter habe selbiges mehrfach im Ausschuss kundgetan, so Jarolim. Jetzt hätte es ein „Fenster dafür gegeben, endlich von dieser mittelalterlichen Einstellung wegzukommen“. Er habe Signale aus der ÖVP gehabt, dass man zusagen könnte – aber „Brandstetter und Kurz waren offenbar nicht Manns genug“, ärgert sich der SPÖ-Abgeordnete. „Dunkle Kräfte in der ÖVP“ hätten eine Zustimmung verhindert, so Jarolim.

Dabei wäre mit der Zustimmung zum Fristsetzungsantrag der Grünen zunächst nur eine Diskussion über die Öffnung der Ehe ermöglicht worden. Doch auch dagegen war die Volkspartei. So erklärte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker, sie lehne es ab, „Dinge, die schon diskutiert wurden, neu aufzuwärmen“. Die ÖVP sei für „gute sachliche Diskussionen“ immer zu haben, zum richtigen Zeitpunkt – und jetzt sei der richtige Moment, um über die von der Regierung noch geplanten 17 Punkte zu diskutieren – und dazu gehört die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare nicht.

Nach dem Nein der ÖVP habe auch die SPÖ gegen die Fristsetzung gestimmt, weil für die Sozialdemokraten bis zur Wahl der Koalitionspakt gelte, erklärt Jarolim. Aber „wenn die weitere Zusammenarbeit so ausschaut, dann Gute Nacht“, ist der SPÖ-Justizsprecher schwer enttäuscht.