Abstimmung zur Ehe-Öffnung: HOSI Wien vergleicht Grüne mit FPÖ

Österreichs älteste LGBT-Organisation ärgert sich über "Demagogie und Populismus" - obwohl sie selbst erst vor zwei Tagen etwas ähnliches vorgeschlagen hat.

HOSI Wien
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Es war ein gelungener Schachzug der Grünen gestern im Nationalrat: Sie brachten einen Fristsetzungsantrag zum Thema Ehe-Öffnung ein – wohl wissend, dass er keine Chance hat, angenommen zu werden. Dafür werden sie nun von der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien scharf kritisiert – und sogar mit der rechtspopulistischen FPÖ verglichen.

Denn die SPÖ stimmte gegen den Antrag der Grünen, um die letzten Reste der Koalition mit der ÖVP nicht zu gefährden. Doch auch mit den Stimmen der SPÖ wäre der Antrag nicht angenommen worden: SPÖ, Grünen und NEOS fehlen acht Stimmen für eine Mehrheit im Nationalrat. Für die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in der Community ist das Verhalten der Fraktion im beginnenden Wahlkampf aber trotzdem ein schwerer Schlag.

HOSI Wien „zutiefst schockiert und enttäuscht“ darüber, dass die Grünen Parteipolitik machen

Das kritisiert nun die HOSI Wien. Man sei „zutiefst schockiert und enttäuscht, dass die Grünen gestern mit ihrem parteitaktischen Schnellschuss eine zweckdienliche strategische Vorgangsweise bei der Abstimmung über die ‚Homo-Ehe‘ im Parlament torpediert haben“, erklärt Kurt Krickler, langjähriger Generalsekretär der HOSI Wien.

Die Grünen hätten mit „diesem billigen Aktionismus bewiesen, dass es ihnen nicht um die Sache geht, sondern eben nur um vermeintliche wahltaktische Vorteile – und dafür sind sie offenbar bereit, so tief in die Kiste von Demagogie und Populismus zu greifen, dass selbst die FPÖ vor Neid erblassen muss“, so Krickler weiter. Im Namen HOSI Wien appelliert der Generalsekretär an die Grünen, „nicht Freund und Feind zu verwechseln und lieber die wahren Gegner ‚vorzuführen‘, als auf die Verbündeten einzuprügeln“

Von den NEOS forderte die HOSI Wien vor zwei Tagen selbst einen Antrag auf Öffnung der Ehe, die sie selbst eher nicht will

Was Krickler in dieser Presseaussendung nicht erwähnt: Erst vorgestern rief HOSI-Wien-Obmann Christian Högl selbst die NEOS in einer Presseerklärung dazu auf „einen Antrag auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzubringen, dem dann die Abgeordneten der Regierungsparteien ohne Koalitionszwang zustimmen können“. Wie sich dieser Antrag dann von jenem, den die Grünen gestern tatsächlich gestellt hat, unterscheiden sollte, verrät Krickler nicht.

Und auch die Position selbst mag irritieren – war die HOSI Wien doch bis jetzt selbst als einzige große LGBT-Organisation Österreichs gegen eine schnelle Öffnung der Ehe: „Die bedingungslose Eheöffnung aus reiner Symbolik oder prinzipieller Gleichstellung brächte auch sonst keine Vorteile mit sich“, erklärte Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien, noch Ende März.

Und Högl ergänzte, das Partnerschaftsgesetz sei im Gegensatz zum Eherecht „ein Gesetz des 21. Jahrhunderts, in zeitgemäßer Sprache formuliert“, es erfülle „die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB, die in ihren antiquierten, heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts auch immer noch den Geist des Patriarchats verströmen.“ Ein Geist, den die als SPÖ-nahe geltende HOSI Wien unter bestimmten Bedingungen aber doch akzeptieren dürfte.