[Video] Kern kündigt eigenen SPÖ-Antrag für die „Ehe für alle“ an

In einem Telefongespräch mit SoHo-Mitgründer Günter Tolar erklärt der Kanzler seine Pläne zur Ehe-Öffnung

Symbolbild: Händchenhaltendes Paar
Symbolbild - Fotolia/rawf8

Es war ein Desaster für alle in der SPÖ, die für die Öffnung der Ehe kämpfen: Gestern haben die sozialdemokratischen Abgeordneten im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag der Grünen zu diesem Thema aus taktischen Gründen abgelehnt – obwohl sich Bundeskanzler Christian Kern noch am Sonntag in der „Pressestunde“ des ORF dafür ausgesprochen hat, die Ehe so schnell wie möglich für Lesben und Schwule zu öffnen.

Bundeskanzler rief SoHo-Mitgründer Tolar an und kündigte eigenen Antrag an

Doch das Thema scheint für die SPÖ noch nicht gegessen zu sein: Wie Günter Tolar, der ehemalige ORF-Moderator und Mitbegründer der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo, auf Facebook schreibt, möchte Kern „noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode den Antrag zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle im Parlament einbringen“. Das habe ihm der Bundeskanzler in einem Telefongespräch, das auf Wunsch Kerns zustande gekommen sei, versichert. Eventuell wird dieser Antrag sogar gemeinsam mit der ÖVP eingebracht, so der Bundeskanzler zu Tolar.

Kern habe Tolar auch „die taktischen Überlegungen, die hinter dieser Aktion stehen, erklärt. Sie sind nachvollziehbar, aber, wie gesagt, nicht kommunizierbar“, so der ehemalige Moderator auf Facebook. Einer dieser Gründe war wohl, dass die SPÖ der Volkspartei nicht am ersten Tag nach dem offiziellen Ende der Koalition einen Grund gegeben wollte, die noch vereinbarten gemeinsamen Projekte abzusagen.

Austritts-Drohung für Tolar vorerst vom Tisch

Gestern hatte Tolar in einem anderen Facebook-Posting angekündigt, wegen der Ablehnung des Fristsetzungsantrags durch den SPÖ-Klub aus der Partei auszutreten. Das sei nun vom Tisch, „wenn die SPÖ in der Rest-Gesetzgebungsperiode den Antrag auf Öffnung der Ehe für Homosexuelle im Parlament einbringt“. Solle sie das nicht tun, sei das für das SoHo-Gründungsmitglied „wahlentscheidend“ und er trete aus der Partei aus.

Allerdings hatte Tolar in dem Gespräch mit Kern den Eindruck, „dass ihm unsere Anliegen wirklich sehr ernst sind“: „Wenn der Bundeskanzler und Parteichef mich selber anruft und mir die obige fixe Zusage macht und auch nichts gegen die Veröffentlichung hat, sondern sogar darum ersucht, dann glaube ich ihm“, begründet er das auf Facebook.

Mittlerweile hat auch Kern angekündigt, sich weiter um die Öffnung der Ehe zu kümmern: „Wir werden versuchen, die ÖVP zu überzeugen, wir werden in diesem Sommer auf jeden Fall im Parlament die Sache noch diskutieren und wir werden uns mit großem Engagement darum bemühen, hier eine Mehrheit für dieses, unseres wichtiges Anliegen zu finden“, sagte er in einem Video, das der Bundeskanzler auf Facebook veröffentlichte.