Ehe-Öffnung in Deutschland: Beck zieht vor Verfassungsgericht

Nach mehr als drei Jahren warten soll da Gericht den Bundestag verpflichten, über die Ehe für alle zu debattieren

Volker Beck
Stefan Kaminski

Auch in Deutschland geht der Kampf um die Öffnung der Ehe mit härteren Bandagen weiter: Der Grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat deshalb nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Grund: Entsprechende Gesetzesanträge werden von der Großen Koalition seit mehr als drei Jahren vertagt.

Bitte warten: Gesetzesentwurf der Linksfraktion wird seit dreieinhalb Jahren ignoriert

Derzeit liegen im Rechtsausschuss des Bundestages drei Gesetzesentwürfe zur Ehe für alle: Einer von den Grünen, einer von der Linksfraktion und einer vom Bundesrat. Diese sollten eigentlich im Ausschuss diskutiert und abgestimmt werden, um dann im Plenum zur endgültigen Abstimmung zu kommen. Doch genau das verhindern CDU, CSU und SPD mit ihrer Mehrheit – bis jetzt insgesamt 28 Mal. Der Grund dafür: In der Regierung gebe es noch „weiteren Beratungsbedarf“. Und der ist offenbar groß: Der erste Antrag der Linksfraktion wurde bereits im Dezember 2013 eingebracht.

Für Beck ist das ein „grober, verfassungswidriger Missbrauch der Geschäftsordnungsmehrheit durch die Koalition“, wie er auf Facebook erklärt: „Deshalb haben wir beim Bundesverfassungsgericht beantragt, den Rechtsausschuss zu verpflichten, über die Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur Ehe für alle so zeitnah Beschluss zu fassen, dass der Bundestag noch vor den Wahlen im September darüber abstimmen kann.“

Unterstützung gibt es dafür von der Grünen Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: „Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung verweigert. Die Ehe für alle muss kommen“, stärkt sie Volker Beck im ARD-Morgenmagazin demonstrativ den Rücken.

Gericht soll den Bundestag verpflichten, die Öffnung der Ehe auf die Tagesordnung zu setzen

Dazu hat er heute im Namen der Bundestagsfraktion beim Verfassungsgericht eine Organklage eingereicht. „Es ist Zeit für Nägel mit Köpfen, für die Anerkennung gleicher Würde und Rechte auch für Homosexuelle“, so Beck. Er möchte mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung über die Öffnung der Ehe fällt. Denn: „Der Bundestag hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluß zu fassen“, heißt es im Grundgesetz.

Bei den Sozialdemokraten hat man – wie auch in Österreich – keine Freude mit dem Vorstoß der Grünen: „Das war ziemlich durchsichtig. Die wollten einen Keil in die Koalition treiben. Das hätte das Ende der Koalition bedeutet“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht in der ARD.

Die Koalition ist in dieser Frage gespalten: Am Mittwoch hatte Justizminister Heiko Maas von der SPD die Ehe für alle als Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl genannt. Doch CDU und CSU blocken ab: Bei dem Streit geht es vor allem um das volle Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare, das die Union ablehnt.