Mittwoch, 27. März 2024
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Irland: Leo Varadkar zum Premier gewählt

Damit hat die Republik den ersten offen schwulen Premierminister ihrer Geschichte

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Nun hat Irland auch offiziell seinen ersten schwulen Ministerpräsidenten: Im Dáil Éireann, dem irischen Parlament, wurde heute am Nachmittag der bisherige Sozialminister Leo Varadkar zum 14. Taoiseach der Republik Irland gewählt. Am 2. Juni hat Varadkar eine parteiinterne Abstimmung zum neuen Vorsitzenden der konservativen Fine Gael gewonnen. Er führt nun eine Minderheitsregierung an.

57 Abgeordnete stimmten nach stundenlanger Debatte im Parlament von Dublin für ihn, 50 dagegen. 47 Mandatare enthielten sich der Stimme – die meisten davon von der liberalen Fianna Fáil. Diese duldet die Minderheitsregierung der Fine Gael.

Varadkar steht für ein „modernes Irland“, lobt ihn sein Vorgänger

Der scheidende Premierminister Enda Kenny lobte seinen Nachfolger: Er würde ein „modernes, vielfältiges und inklusives Irland“ repräsentieren, ein Irland, „in dem jeder Mensch sein Potential ausschöpfen und seine Träume leben kann.“ Er sei sich sicher, dass Varadkar seinen neuen Posten als Premierminister mit Energie, Integrität und Talent ausführen würde. Kenny war aus Altersgründen zurückgetreten.

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Kritik am Stil Varadkars kam von der Opposition: Micheal Martin, Parteichef der Fianna Fáil, meinte, die politische Bilanz des neuen Premierministers sei mager. „Sie mussten ihm sogar Initiativen zurechnen, die ganz klar von anderen angestoßen wurden“, ätzte der Oppositionsführer. Varadkars Ansichten zu den meisten wirtschaftlichen Themen seien „deutlich weiter rechts“ als der gemeinsame Konsens im Land, so Martin weiter.

Eine steile politische Karriere erreicht ihren Höhepunkt

Die politische Karriere von Leo Varadkar verlief bis jetzt steil: Er wurde im Jahr 2004 ins Bezirksparlament des Fingal County gewählt, 2007 wurde er dann Angeordneter im Dubliner Parlament. 2011 ernannte ihn der damals frisch gewählte Premierminister Kenny zum Verkehrsminister, 2014 wurde der promovierte Arzt Gesundheitsminister, zwei Jahre später wechselte er ins Sozialressort.

Leo Varadkar, dessen Vater Inder ist, outete sich öffentlich im Jahr 2015 in einer Radiosendung. Damit ist er das erste offen schwule Regierungsmitglied Irlands. Dass er nun Taoiseach geworden ist, zeigt die Weiterentwicklung der Grünen Insel in gesellschaftlichen Fragen. Homosexualität war in dem streng katholischen Land noch bis 1993 illegal – mittlerweile können schwule und lesbische Paare heiraten: Nach einer Volksabstimmung im Jahr 2015 hat der Dáil die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

Varadkar ist der zweite amtierende, offen schwule Regierungschef. Seit 2013 führt der liberale Xavier Bettel die Amtsgeschäfte in Luxemburg. Zuvor war in Belgien zwischen 2011 und 2014 der offen schwule Sozialdemokrat Elio Di Rupo Premierminister.

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