Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner von der ÖVP hat sich deutlich gegen die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ausgesprochen. Bei der ORF-Pressestunde am Sonntag sagte er, eine gesetzliche Gleichstellung, wie sie in Deutschland beschlossen wurde, könne er sich in Österreich nicht vorstellen. Den Unterschied zwischen der Zivilehe und Eingetragenen Partnerschaften hält der Vorarlberger Landeshauptmann für „gerechtfertigt“.
Vorarlberger Landesverfassung schützt Ehe und Familie – mitverteidigt von den Grünen
„Ich glaube, dass der Gesetzgeber vor einiger Zeit recht vernünftig entschieden hat – er hat gesagt, es gibt einen Unterschied, wenn auch nur einen kleinen, zwischen einer Eingetragenen Partnerschaft und der Ehe. Wenn ich in unserem Bundesland schaue, da ist der Schutz der Ehe und Familie in der Landesverfassung verankert – aus einem ganz wichtigen Grund: Der Staat muss ein Ur-Interesse daran haben, das auch Kinder gezeugt werden können. Deshalb ist die Unterstützung der Ehe und Familien ein Überlebensinteresse“, so Wallner.
So heißt es in Artikel 8 der Vorarlberger Landesverfassung: „Das Land hat die Ehe und die Familie als natürliche Grundlage der menschlichen Gesellschaft zu schützen und zu fördern.“ Pikant an dieser Aussage: Koalitionspartner von Wallners ÖVP im Ländle sind die Grünen – und die setzen sich dafür ein, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Einen Antrag der Vorarlberger SPÖ, auch andere Familienformen in der Landesverfassung zu erwähnen, haben sie aus Koalitionsräson im Juni 2015 allerdings gemeinsam mit der ÖVP abgelehnt.
Schutz der Ehe für Wallner „ur-eigenstes Interesse einer Gesellschaft, die überleben will“
Intolerant gegenüber sexuellen Minderheiten will Wallner aber nicht sein: Die ÖVP trete für die Abschaffung von Diskriminierungen ein – „niemand will echte Diskriminierungen“, betont Wallner – um diese dann wieder zu begründen: „Aber wir treten auch ein für den Schutz und die Förderung von Ehe und Familie“. Diese sei das „ur-eigenste Interesse eines Staates und einer Gesellschaft, die überleben will“.
Dann verweist er auf einen Fall aus Kolumbien, um vom Thema abzulenken. Dort hat ein Notar im im Juni erstmals eine Ehe-Urkunde für drei Männer ausgestellt. „In den letzten Tagen gab es international ja Diskussionen, eine sogenannte Vielehe einzugehen, also zu Dritt oder auch zu Viert. Man muss sich schon einmal fragen, wo das Ende dieser Diskussion sein wird“, lenkt der ÖVP-Politiker vom eigentlichen Thema ab.