Die letzte Hürde zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare in Deutschland ist genommen: Der Bundesrat folgt in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetzesentwurf des Bundestages.
Das Gesetz zur Öffnung der Ehe ist ein Einspruchsgesetz. Das heißt, der Bundesrat musste ihm nicht zustimmen, sondern hätte es nur verhindern können, indem er mit einer Mehrheit den Vermittlungsausschuss der beiden Parlamentskammern anruft. Ein solcher Antrag lag nicht vor, damit wurde das Gesetz durchgewunken.
Auch CDU-Ministerpräsident Daniel Günther freut sich über Ehe-Öffnung
Doch nicht nur Winfried Kretschmann, Grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD freuten sich, dass die Ehe nun für schwule und lesbische Paare geöffnet wird. Auch bei den Christdemokraten gab es vereinzelt Freude über die Ehe-Öffnung. Der neu gewählte Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther von der CDU, meinte, die Entscheidung sei so ausgefallen wie von der Bevölkerung gewünscht: „Wir in Schleswig-Holstein freuen uns darüber sehr.“
Das Land Nordrhein-Westfalen enthielt sich, wie die meisten CDU-geführten Länder, im Bundesrat der Stimme. Dieses wird von einer Koalition von CDU und FDP regiert. Die FDP unterstützt zwar die Öffnung der Ehe, konnte sich aber nicht gegen den größeren Koalitionspartner unter Ministerpräsident Armin Laschet durchsetzen.
Schade, dass NRW sich im Bundesrat bei #ehefuerralle enthalten muss. @fdp_nrw wäre dafür, aber @ArminLaschet und @CDUNRW_de dagegen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) July 5, 2017
Die Position des bevölkerungsreichsten Bundeslandes musste mit Familienminister Joachim Stamp dann ausgerechnet ein FDP-Politiker vor dem Plenum vertreten. Er betonte, dass es noch ein weiter Weg bis zur vollständigen Gleichstellung sexueller Minderheiten sei und nahm keine Stellung zum Nein seines Ministerpräsidenten.
Bayern will das Gesetz durch Verfassungsrechtler prüfen lassen
Winfried Bausback, CSU-Staatsminister aus Bayern, betonte, dass die Ehe für das CSU-geführte Bundesland eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Das Thema sei „politisch und verfassungsrechtlich umstritten, auch international“. Damit spielte er darauf an, dass CDU und CSU die Meinung vertreten, dass die Öffnung der Ehe dem Grundgesetz widersprechen könnte, das die Familie besonders schützt.
Es sei „ärgerlich, dass das Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren in 38 Minuten erledigt wurde“, so Bausback weiter. Er kündigte an, dass die Bayerische Landesregierung das Gesetz durch Verfassungsrechtler prüfen zu lassen. Bayern erkenne aber die Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten an und werde deshalb nicht den Vermittlungsausschuss anrufen. Der Freistaat enthielt sich der Stimme.
Berliner Senator Klaus Lederer gratuliert der schwul-lesbischen Bewegung zu ihrem Erfolg
Klaus Lederer, offen schwuler Senator der Linken aus Berlin und selbst verpartnert, gratulierte den Mitstreitern der schwul-lesbischen Emanzipationsbewegung für diesen Erfolg. Eine jahrzehntelange Forderung werde Realität: Der Entscheidung für die Ehe für alle liege das Bekenntnis für eine weltoffene Gesellschaft zugrunde, so Lederer.
Nun wird das Gesetz zur Öffnung der Ehe an den Bundespräsidenten weitergeleitet, der es unterschreibt. Drei Monate nach der Veröffentlichung, vermutlich am 1. Oktober 2017, tritt es dann in Kraft.