Die Anzeichen, dass die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien nach dem Ende des Ramadan wieder aufgenommen wurde, verdichten sich. „Uns erreichen Berichte über die Wiederaufnahme der Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien. Sollten sie zutreffen, wäre das ein Schock für uns alle“, erklärt der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth von der SPD in einer Presseaussendung des deutschen Außenministeriums.
Aktivist bestätigt „Anzeichen, dass Verfolgung wieder aufgenommen wurde“
Eine Bestätigung dieser Informationen kommt aus Russland: So hat der russische LGBT-Aktivist Igor Koschetkow in den letzten Tagen eine Zunahme entsprechender Anrufe auf der Hotline des LGBT-Network verzeichnet. „Es gibt Anzeichen dafür, dass die Verfolgung wieder aufgenommen wurde“, so Koschetkow am letzten Donnerstag.
Über die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien berichtete erstmals im April die unabhängige russische Zeitung „Novaya Gazeta“. Demnach wurden mehr als hundert schwule Männer in der Kaukasusrepublik gezielt verhaftet, in inoffizielle Gefängnisse verschleppt und gefoltert. Ziel war es, die Namen anderer Homosexueller in Tschetschenien zu erfahren. Einige überlebten die Qualen der paramilitärischen Einheiten nicht, andere wurden danach von ihrer Familie getötet, um deren Ehre wiederherzustellen.
Unter dem großen internationalen Druck beendete die tschetschenische Politik die Verfolgung zunächst
Während Russland und Tschetschenien zunächst bestritten, dass schwule Männer in Tschetschenien gezielt verfolgt werden, wurde der internationale Druck immer größer: Unter anderem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron machten den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Treffen auf die Situation aufmerksam.
Um weiteren internationalen Druck zu vermeiden, wurden die Verfolgungen im Mai offenbar vorübergehend eingestellt und die regierungstreue Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa leitete eine Untersuchung ein. Gleichzeitig beann auch die füderale Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen.
Nach einer mehrwöchigen Pause gehen die Verfolgungen jetzt aber offenbar weiter. Für jene schwulen Männer, die aus Tschetschenien flüchten konnten, ist es wichtig, einen sicheren Aufenthaltsort zu finden. In Russland zu bleiben ist nicht sicher, weil beispielsweise gewisse Meldedaten auch für tschetschenische Behörden einsehbar sein können.
Deshalb versucht das LGBT-Network, die betroffenen Männer in EU-Länder zu vermitteln. Zu den Ländern, die bereits schwule Tschetschenen aufgenommen haben, gehören Litauen, Frankreich und Deutschland. „Ganz besonders froh bin ich darüber, dass wir inzwischen in drei Fällen Betroffene nach Deutschland bringen konnten. Weitere Betroffene sind in Kontakt mit unserer Botschaft in Moskau“, erklärt Staatssekretär Roth. Deutschland werde sich „weiterhin nach Kräften für die Verfolgten einsetzen“.