Australien: Konservative wollen Referendum über „Ehe für alle“ erzwingen

122 Millionen Dollar für eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung

Sydney Opera House in Regenbogenfarben
Steve Collins/Flickr - CC BY 2.0

In Australien unternimmt die konservative Regierung von Premierminister Malcom Turnbull einen neuen Versuch für eine Volksbefragung über die „Ehe für alle“. Das kündigte Turnbull heute in der Hauptstadt Canberra an.

Labour-Partei blockiert Referendum, weil sie eine Abstimmung im Parlament will

Der erste Versuch war an der oppositionellen Labour-Partei gescheitert. Diese hatte ein Referendum mit ihrer Mehrheit im Senat, dem Oberhaus des Parlaments, verhindert. Zwar ist die Partei für eine Öffnung der Ehe in Australien. Allerdings ist sie dagegen, dass in einer Volksbefragung die Mehrheit darüber bestimmt, dass einer Minderheit Rechte zuerkannt werden. Die Partei will, dass das Parlament in freier Abstimmung entscheidet – und weiß dabei auch sämtliche LGBT-Organisationen hinter sich.

Eine Mehrheit von 83 zu sieben Parlamentsabgeordneten forderte allerdings bei einer parteiinternen Abstimmung der regierenden Konservativen, dass das Volk im Rahmen eines Referendums über die Frage entscheiden müsse. Die Abstimmung wurde von fünf Abgeordneten der Konservativen erzwungen, die mit dem Kurs der eigenen Partei ein Problem haben. Sie sprachen sich, wie auch die Opposition, öffentlich für eine freie Abstimmung im Parlament aus. Der offen schwule Senator Dean Smith stellte auch einen entsprechenden eigenen Gesetzesentwurf vor.

Premier Turnbull will entweder eine Volksabstimmung oder eine Briefwahl für 122 Millionen Dollar

Nun will der australische Premier nächste Woche einen neuen Gesetzesentwurf für eine Volksbefragung zur Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare einbringen. Sollte Labour auch weiterhin ein Referendum blockieren, möchte Turnbull das Volk in einer Art Briefwahl darüber befragen, die keine Zustimmung des Parlaments bräuchte.

Die Australier würden dann im November einen Brief bekommen, mit der Frage: „Soll das Gesetz geändert werden, damit gleichgeschlechtliche Paare heiraten können?“ Das Ergebnis dieser freiwilligen Briefwahl wäre für die Regierung nicht bindend. Diese Briefwahl würde der Regierung zufolge 122 Millionen australische Dollar, umgerechnet etwa 82 Millionen Euro, kosten. Zusätzlich fürchten Aktivisten monatelange lesben- und schwulenfeindliche Debatten der Öffnungs-Gegner.

Das Ergebnis wäre nicht bindend – das Parlament kann immer noch gegen die „Ehe für alle“ stimmen

Das letzte Wort hätte in jedem Fall das Parlament. Bei einem Ja würden die Abgeordneten den Regierungsplänen zufolge nach ihrem Gewissen über die Öffnung der Ehe abstimmen, bei einem Nein gäbe es keine Abstimmung. Dann könnte – ein positives Ergebnis vorausgesetzt – die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare noch vor Weihnachten beschlossen werden.

Aktuellen Umfragen zufolge gibt es für die Öffnung der Ehe eine Mehrheit in der australischen Bevölkerung. 58 Prozent der Australier unterstützen sie, 14 Prozent sind dagegen, 28 Prozent unsicher. Allerdings sinkt die Zustimmung zur Abhaltung eines Referendums auf zuletzt unter 25 Prozent.