Russland schiebt schwulen Journalisten vorerst nicht ab

Entscheidung des EGMR wird anerkannt - Berlin würde Chudoberdi Nurmatow Asyl gewähren

Chudoberdi Nurmatow
privat

Der offen schwule Journalist und LGBT-Aktivist Chudoberdi Nurmatow wird vorerst nicht von Russland nach Usbekistan abgeschoben. Das berichtet Radio Free Europe unter Berufung auf ein Urteil des Moskauer Stadtgerichts.

Gerichtshof für Menschenrechte ordnete Aussetzung der Abschiebung ab

In zweiter Instanz hat das Gericht damit anerkannt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine Beschwerde des Mannes angenommen und eine vorläufige Aussetzung der Abschiebung angeordnet hatte. Allerdings bleibt Nurmatow zunächst in einer Haftanstalt für Ausländer. Die Ausweisung gilt zunächst als aufgehoben. Sein weiteres Schicksal ist derzeit unklar.

Nurmatow, der unter dem Pseudonym Ali Feruz für die unabhängige regierungskritische Zeitung „Nowaya Gaseta“ arbeitete, wurde in Usbekistan unter anderem wegen seiner Homosexualität verfolgt. Dort werden einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft.

In seiner Heimat Usbekistan wurde er gefoltert, ihm droht die Ermordung

Der Journalist war 2008 aus Usbekistan geflohen, nachdem er dort zwei Tage lang von Sicherheitsbehörden festgenommen und gefoltert wurde – weil er sich geweigert hat, ein Informant zu werden. Seinen Anwälten zufolge fürchtet Nurmatow deshalb, bei seiner Rückkehr nach Usbekistan festgenommen, gefoltert und getötet zu werden.

Deshalb fordert auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die russischen Behörden auf, die Abschiebung auszusetzen. „Ali Feruz ist offen schwul, ein Menschenrechtsaktivist und ein Korrespondent der unabhängigen Zeitung ‚Nowaya Gaseta‘. Das ist eine so gut wie tödliche Kombination für jemanden, der nach Usbekistan ausgeliefert werden soll, wo ‚Unzucht‘ eine Straftat und Folter an der Tagesordnung ist“, so Amnesty-Sprecher Denis Kriwoshejew nach dessen Festnahme.

Ausreise nach Deutschland wäre möglich, wird von den russischen Behörden aber verhindert

Sein Asylantrag wurde von den russischen Behörden wiederholt abgelehnt. Grund für das Verhalten der russischen Behörden sind offenbar falsche Informationen über eine Zusammenarbeit mit Terroristen, die der usbekische Geheimdienst nach Moskau übermittelt hat. „Aber der usbekische Geheimdienst hat seine eigenen Beweggründe. […] Spezialisten des russischen Innenministeriums überprüften seine Vergangenheit. Da gibt es keine dunklen Flecken“, so die „Nowaya Gaseta“.

Auch hat ihm Russland verboten, freiwillig nach Europa auszureisen. Dabei wollten ihm deutsche Behörden durch Erteilung eines Studenten- sowie eines humanitären Visums Asyl ermöglichen. Entsprechende Bemühungen laufen nach Informationen der „Deutschen Welle“ weiter.