In den Vereinigten Staaten haben fünf transsexuelle Mitglieder der US-Streitkräfte Klage gegen US-Präsident Donald Trump und das Verteidigungsministerium eingereicht. Grund dafür ist die Entscheidung von Trump, Transgender-Personen vom Wehrdienst auszuschließen.
Verbot von Trans-Soldaten soll für verfassungswidrig erklärt werden
Die fünf Trans-Frauen wollen mit der Klage vor einem Bundesgericht erreichen, dass das Verbot für verfassungswidrig erklärt wird. Eingereicht wurde die Klageschrift stellvertretend vom Nationalen Zentrum für die Rechte von Lesben (NCLR) und die Bürgerrechtsorganisation GLAD.
Shannon Minter, Leiterin der NCLR-Rechtsabteilung erklärte: „Transgender-Militärmitarbeiter wurden von dieser Änderung negativ überrascht“ Nun sehen sich die betroffenen Trans-Frauen beispielsweise mit der Frage konfrontiert, ob sie jetzt entlassen würden oder ihre Rentenbezüge verlierten.
Ohne Vorwarnung kündigte Trump einen „Transgender-Bann“ in den Streitkräften an
Trump hatte Ende Juli überraschend via Twitter angekündigt, Transgender-Personen nicht mehr zum Militärdienst zuzulassen. Diese sollten „in keiner Funktion“ in der US-Armee dienen dürfen, so der Oberbefehlshaber. Die Armee müsse sich darauf konzentrieren zu gewinnen und dürfe nicht durch gewaltige Gesundheitskosten oder durch Unruhe, ausgelöst von Transgender-Personen, belastet werden.
Damit macht er eine Entscheidung der Regierung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig. Dieser hatte entschieden, dass das Transgender-Verbot für die Armee aufgehoben werden soll. Seit Juli sollten sie damit offiziell für Transgender geöffnet sein.
Im vergangenen Jahr hat sich das Pentagon öffentlich ähnlich geäußert. Daraufhin hatten sich viele Armeeangehörige als transgender geoutet. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach Schätzungen zwischen 1320 und 15.000 Transgender.
Generalstabschef und Republikaner stellen sich in dieser Frage gegen Trump
Verteidigungsminister James Matthis hatte von der Ankündigung des Präsidenten offenbar keine Ahnung: Er befand sich gerade im Urlaub. Generalstabschef Joseph Dunford schrieb einen Tag nach Trumps Tweet, dass die bisherige Praxis bestehen bleibe, bis Mattis eine offizielle Anweisung des Präsidenten erhalte. Dies ist bis jetzt nicht geschehen.
Für die Ankündigung wurde Trump auch von hochrangigen Vertretern der eigenen Partei heftig kritisiert. Der mächtige Senator John McCain kritisierte die Ankündigung als „weiteres Beispiel, warum wichtige politische Entscheidungen nicht auf Twitter verlautbart werden sollten“: „Es gibt keinen Grund, Armeeangehörige, die kämpfen, trainieren und eingesetzt werden können, dazu zu drängen, das Militär zu verlassen – ungeachtet ihrer Geschlechtsidentität.“