Höchstgericht bestätigt: Keine Ehe-Öffnung in Nordirland

Damit bleibt Nordirland der einzige Teil der Britischen Inseln, in dem schwule und lesbische Paare nicht heiraten können

Flagge von Nordirland
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Während England, Wales und Schottland die Ehe bereits für schwule und lesbische Paare geöffnet haben, bleibt ihnen diese Möglichkeit in einem Teil des Vereinigten Königreichs verwehrt. In Nordirland wehrte sich die regierende radikal-protestantische Democratic Unionist Party (DUP) mit Händen und Füßen gegen die Ehe-Öffnung – und bekam nun Rückendeckung vom Obersten Gerichtshof Nordirlands.

Ehe-Öffnung ist Sache des Parlaments, auch Paare mit einer Eingetragenen Partnerschaft sind eine Familie

Dieser hat gestern Nachmittag die Öffnung der Ehe in zwei Fällen abgelehnt. Geklagt hatten zwei Paare in einer Eingetragenen Partnerschaft, die in Nordirland heiraten wollten, sowie ein Paar, das in England geheiratet hat und dessen Ehe in Nordirland nicht anerkannt wird. Der Anwalt der Paare argumentierte mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der das Recht auf Privat- und Familienleben garantiert.

Die nordirischen Behörden stellten sich aber auf den Standpunkt, dass dieses Recht bereits durch das Schließen einer Eingetragenen Partnerschaft erfüllt werde. Eine Meinung, die auch Richter John O’Hara teilte: Rechtlich sei die Eingetragene Partnerschaft ausreichend, auch wenn es aufgrund der historischen Diskriminierung verständlich sei, dass Lesben und Schwule sich für das Recht zu heiraten einsetzen. Ein entsprechendes Gesetz sei aber Sache des nordirischen Parlaments.

Parlament ist für Ehe-Öffnung – doch eine Besonderheit verhindert, dass das Gesetz gültig wird

Das wäre zwar dafür, die Ehe – wie auch in den anderen Landesteilen und der Republik Irland – zu öffnen. So hat es bereits 2015 mit 53 zu 51 Stimmen für die Öffnung der Ehe gestimmt. Die DUP als größte Partei im Belfaster Parlament verhinderte aber mit einer „Petition of Concern“, dass der Beschluss auch in Kraft tritt.

Die „Petition of Concern“ ist eine Eigenheit des nordirischen Parlaments. Damit sollte eigentlich verhindert werden, dass bei kontroversen Auseinandersetzungen zwischen Protestanten und Katholiken nicht eine Seite ständig überstimmt wird. Aufgehoben kann sie nur mit einer Mehrheit von 60 Prozent werden, zusätzlich müssen Abgeordnete aus allen Parteien für den Gesetzesentwurf stimmen. Das scheint bei der Blockadehaltung der DUP und dem knappen Ergebnis der Abstimmung unrealistisch.

LGBT-Aktivisten appellieren an Premier Theresa May, doch diese bleibt schwammig in ihrer Unterstützung

Nordirische LGBT-Aktivisten haben deshalb Premierministerin Theresa May gebeten, sich der Sache anzunehmen. „Sie hat gesagt, sie hat ihre Meinung über gleiche Rechte für LGBT über die Jahre im Parlament geändert. Nun hat sie die Gelegenheit, das zu beweisen“, so John O’Doherty, Direktor des nordirischen Rainbow Project.

Gegenüber dem britischen Newsportal PinkNews hat May auch zugegeben: „Ich werde meine Position weiter klar vertreten: Dass LGBT+-Personen in Nordirland die gleichen Rechte haben sollten wie im Rest des Vereinigten Königreichs.“ Allerdings handle es sich bei der Ehe-Öffnung in Nordirland um eine Sache der nordirischen Regierung – und die zehn DUP-Abgeordneten in London stützen die Minderheitsregierung von May. Besonderes Engagement aus Westminster in Richtung Belfast darf also nicht erwartet werden.