Rumänien vor Volksabstimmung für Ehe-Verbot

Noch dieses Jahr sollen die Rumänen über eine entsprechende Verfassungsänderung abstimmen können

Flagge Rumänien
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Die rumänische Bevölkerung könnte noch dieses Jahr darüber abstimmen, ob ein Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in die Verfassung des EU-Mitglieds aufgenommen wird. Eine entsprechende Petition haben bereits drei Millionen Rumänen unterzeichnet.

Konservative „Koalition für die Familie“ sammelte drei Millionen Unterschriften für eine Verfassungsänderung

Diese Petition wurde von der „Koalition für die Familie“ initiiert, einer Gruppe von 30 konservativen und kirchennahen Organisationen, die gegen LGBT-Rechte arbeiten, um „die traditionelle Familie zu fördern“. Geht es nach den Konservativen, soll die Ehe in der Verfassung als Verbindung von Mann und Frau aufgenommen werden. Derzeit ist dort noch geschlechtsneutral von „Ehepartnern“ die Rede.

Mit den drei Millionen Unterschriften für das Referendum haben die Organisatoren eine wichtige Hürde für eine Volksabstimmung spielend genommen. Denn das rumänische Recht sieht dafür nur 500.000 Unterschriften rumänischer Staatsbürger vor. Außerdem kann eine Volksabstimmung vom Präsident, der Regierung oder einem Viertel der Abgeordneten beantragt werden.

Sozialisten-Chef gibt den Weg frei: Vorbereitungen sollen bis zum Herbst abgeschlossen sein

Eine Hürde gibt es allerdings noch: So muss das Parlament eine landesweite Volksabstimmung zuerst bestätigen. Doch das gilt nur als Formalität – nicht nur, weil die Organisatoren das Quorum um das sechsfache überschritten hatten. So gibt es in Rumänien fast keine politische Unterstützung für die Öffnung der Ehe. Das Land bietet gleichgeschlechtlichen Paaren derzeit nicht einmal eine Eingetragene Partnerschaft.

Nun hat sich auch Liviu Dragnea, Vorsitzender der regierenden Sozialdemokraten, für das Referendum ausgesprochen. Er meinte, das Land und die Regierung seien der Änderung „verpflichtet“: „Man weiß, dass wir in diese Richtung gehen“, sagte der rumänische Politiker: „Unser Ziel ist es, die Vorbereitungen für das Referendum zur Verfassungsänderung über Familienthemen bis zum Herbst abgeschlossen zu haben.“

Bürgerrechts-Gruppen und der Präsident sind gegen die Verfassungsänderung

Widerstand gegen das Referendum kommt vor allem von Bürgerrechts- und LGBT-Gruppen. In einer Petition an das rumänische Parlament haben sie im Juni dazu aufgerufen, die Volksabstimmung abzulehnen – diese würde das Land populistischer und autoritärer machen, fürchten sie.

Sie argumentieren, dass durch die öffentliche Debatte eine Änderung der Verfassung nicht nur gleichgeschlechtliche Paare betreffen würde – sondern alle nicht-traditionellen Familienformen, wie auch Alleinerzieher und unverheiratete heterosexuelle Paare.

Der einzige Spitzenpolitiker, der die Pläne für eine Volksabstimmung derzeit kritisiert, ist der deutschstämmige Präsident Klaus Iohannis. Er meinte, als Angehöriger einer ethnischen und religiösen Minderheit unterstütze er Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Minderheiten.