In Kroatien sorgt die rechtliche Neudefinition des Begriffs Familie für Empörung: So hätten einem Gesetzesentwurf der Mitte-Rechts-Regierung zufolge verheiratete heterosexuelle Paare ohne Kinder und homosexuelle Paare mit Kindern nach kroatischem Recht künftig nicht mehr als Familie gegolten.
Eine heterosexuelle Familie ohne Kinder ist für die Konservativen keine Familie
„Eine Familie besteht aus: Mutter, Vater und deren Kindern, einer Mutter mit dem Kind bzw. Vater mit dem Kind, auch wenn sie nicht zusammenleben, und anderen Verwandten, die mit ihnen leben“, wäre die sehr eng gefasste Definition in dem Gesetzesvorschlag gewesen.
Sie soll auf Betreiben von Ultrakonservativen und der römisch-katholischen Kirche zustande gekommen sein. Diese freuen sich in Kroatien über wachsenden Einfluss: So hat die von der Kirche unterstützte Initiative „Im Namen der Familie“ im Jahr 2013 ein Referendum erzwungen, das die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in die kroatische Verfassung festschrieb.
Auch beim Koalitionspartner der Konservativen sorgt der Gesetzesentwurf für Irritationen
Doch der Entwurf, der am Mittwoch vorgestellt wurde, sorgte für so viel Empörung, dass Regierungschef Andrej Plenković von der rechtskonservativen HDZ nach nur einem Tag am Donnerstag die Notbremse zog. Der Gesetzesentwurf wurde vom zuständigen Ministerium zur Nachbearbeitung zurückgenommen.
So kritisierte unter anderem auch die mitregierende linksliberale HNS, dass die Definition diskriminierend sei, weil sie gleichgeschlechtliche Paare und Paare ohne Kinder ausschließe. Die Partei schloss aus, ein Gesetz zu unterstützen, das die „Freiheit bei der Familienplanung“ einschränken würde.
Premierminister versucht, den Schaden zu begrenzen
Die oppositionellen Sozialdemokraten kritisierten den Entwurf als „Schritt um hunderte Jahre zurück“. Milanka Opačić, ehemalige sozialdemokratische Sozialministerin, bezeichnete die neue Definition von Familie als „furchtbar diskriminierend“: „Ist man keine Familie mehr, wenn einem das Kind gestorben ist?“, fragt sie die Mitte-Rechts-Regierung.
Medienberichten zufolge war Plenković mit dem Gesetzesentwurf auch unzufrieden. Er ruderte schnell zurück: Am Donnerstag soll er Familienministerin Nada Murganić, die seiner HDZ angehört, deshalb bei einer Kabinettssitzung getadelt haben. Künftig würden Gesetzesentwürfe nicht mehr in die öffentliche Debatte kommen können, ohne zuvor die zuständigen Regierungsorgane zu passieren, versprach der Regierungschef.