USA lehnen UNO-Resolution gegen Todesstrafe für Homosexualität ab

Weil Vorschläge aus Russland und Ägypten zur Verwässerung des Entwurfs nicht durchgesetzt werden konnten

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In acht Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen können gleichgeschlechtliche Handlungen noch mit dem Tod bestraft werden. Dagegen wendet sich eine aktuelle Resolution des UN-Menschenrechtsrats mit großer Mehrheit. Besonders bedenklich: Unter jenen Stimmen, die gegen die Resolution waren, sind auch die USA.

Europa und Südamerika für die Resolution – China, Saudi-Arabien und die USA dagegen

Es ist ein Beschluss für die Humanität: Staaten, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben, werden aufgefordert, diese Strafe bei einvernehmlichen homosexuellen Beziehungen, Ehebruch Blasphemie sowie Abfall vom Glauben nicht mehr anzuwenden.

Unter großer Mehrheit wurde diese Resolution angenommen. Eingebracht wurde sie von Belgien, Benin, Costa Rica, Frankreich, Mexiko, Moldawien, der Mongolei und der Schweiz. Von den 47 Mitgliedern des Gremiums stimmten am Freitag in Genf 27 dafür, darunter außer den einbringenden Ländern auch alle weiteren europäischen und südamerikanischen Staaten, die in diesem Gremium vertreten sind. Aber auch die Elfenbeinküste, der Kongo, Ruanda, Südafrika oder Togo stimmten für den Beschluss. Enthaltungen gab es von Indonesien, Kenia, Kuba, Nigeria, Philippinen, Südkorea und Tunesien.

Auffallend ist allerdings, wer gegen die Resolution gestimmt hat, die sich gegen die Todesstrafe auf moralische und religiöse Tatbestände richtet. Neben den zu erwartenden Gegnern wie China, dem Irak, Katar, Saudi-Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten stimmten auch Japan und die USA gegen den Beschluss. Außerdem gab es Nein-Stimmen von Ägypten, Äthiopien, Bangladesch, Botswana, Burundi, und Indien.

Ägypten, Russland und Saudi-Arabien versuchten, die Resolution zu verwässern – mit Wohlwollen der USA

In einer Presseaussendung hielt die internationale LGBT-Dachorganisation ILGA fest, dass Ägypten, Russland und Saudi-Arabien versucht hätten, den ursprünglichen Text der Resolution zu verwässern – und dabei Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhielten.

Die USA unterstützten die Entwürfe Russlands, nach denen es geheißen hätte, dass die Todesstrafe „nicht per se eine Verletzung (der Menschenrechte, Anm.) sei“, aber zu solchen führen könne. Außerdem konnten sich die USA mit der russischen Formulierung anfreunden, dass „in einigen Fällen (die Todesstrafe, Anm.) zu Folter führt, anstatt der in vielen Staaten verbreiteten Meinung, dass sie eine Form der Folter sei“.

Auch unterstützten die Vereinigten Staaten nach Informationen der ILGA einen Änderungsvorschlag aus Ägypten, nachdem „ein Aussetzen (der Todesstrafe, Anm.) eine Entscheidung nach einer Debatte im Inland“ sein sollte. Diese Formulierungen wären für die USA, in denen es die Todesstrafe auf Kapitalverbrechen gibt, spürbar freundlicher.

Derzeit wird in acht Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Todesstrafe für homosexuelle Handlungen verhängt. Dies sind der Iran, Saudi-Arabien, der Jemen und der Sudan sowie islamisch dominierte Regionen in Somalia und Nigeria und die von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ kontrollierten Gebiete im Irak und in Syrien. In Afghanistan, Katar, Mauretanien, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Sex zwar vorgesehen, wird aber nicht vollzogen.