In letzter Minute: SoHo-Chef Mario Lindner schafft Einzug in den Nationalrat

Auf Platz elf der Bundesliste wechselt der Obersteirer vom Bundesrat in den Nationalrat

Mario Lindner
Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles/ Christian Hofer

Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo, wird in den Nationalrat einziehen. Das hat die SoHo vor wenigen Minuten bekanntgegeben. Nach dem verpassten Einzug der Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ist er damit der einzig offen homosexuelle Abgeordnete.

Bis zuletzt war es unsicher, ob es der 35-jährige Obersteirer vom Bundesrat in den Nationalrat schaffen würde. Lindner ist über den elften Platz auf der SPÖ-Bundesliste eingezogen. Er war außerdem auf Platz fünf im Regionalwahlkreis Obersteiermark und Platz sieben auf der steirischen Landesliste gereiht – über diese Listen hat er den Einzug aber klar verfehlt.

Mario Lindner ist nun der einzig homosexuelle Nationalratsabgeordnete

Damit ist zumindest eine laute Stimme für die Anliegen sexueller Minderheiten im österreichischen Nationalrat vertreten. Denn egal, welche Koalition kommt – mindestens eine Partei in ihr lehnt die Öffnung der Ehe kategorisch ab. So hat sich Sebastian Kurz im Wahlkampf wiederholt dagegen ausgesprochen, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Bestehende Diskriminierungen sollten beseitigt, die Ehe aber nicht geöffnet werden. Auch das „Levelling up“, eine Ausweitung des Diskriminierungsschutzes auch außerhalb der Arbeitswelt, wird von der ÖVP strikt abgelehnt.

Die FPÖ hat sich sogar gegen die Schließung Eingetragener Partnerschaften am Standesamt ausgesprochen. Dies sei ein „weiterer Tabubruch“ und ein „Schlag gegen die klassische Familie“, empörte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Günther Kumpitsch während der Parlamentsdebatte darüber. In einer etwas eigenwilligen Rede hatte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger sogar gemeint, er würde sich „nicht wundern, wenn die ganze Gesellschaft in Panik ausbricht“.

Der SoHo-Vorsitzende ist eine starke Stimme für sexuelle Minderheiten im Nationalrat

Auf der anderen Seite bringt der Verfassungsgerichtshof bei der Frage nach der Öffnung der Ehe gerade die Regierung in Zugzwang: Denn vermutlich im Dezember wird er entscheiden, ob Kinder in Regenbogenfamilien diskriminiert werden, weil sie nicht ehelich sein können. „Mit dem unterschiedlichen Rechtsinstitut und der unterschiedlichen Bezeichnung dürfte öffentlich und für jede Person deutlich gemacht werden, dass die von der eingetragenen Partnerschaft erfasste personale Beziehung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts etwas anderes – nach früherem Verständnis ‚minderes‘ – ist als die Ehe zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, obwohl beide Beziehungen intentional von den gleichen Werten getragen sind“, so der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss.

Für sexuelle Minderheiten werden die nächsten Monate in Österreich spannend – und der neue SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner wird gemeinsam mit der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic dafür sorgen, dass ihre Stimme auch im Parlament gehört wird.