Unerwartet aktiv zeigt sich die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bei der Aufklärung der Foltervorwürfe gegen schwule Männer in Tschetschenien. Sie hat nun die russischen Behörden scharf kritisiert, berichtet die österreichische Tageszeitung Der Standard.
Nach der Pressekonferenz eines Überlebenden wird die Menschenrechtsbeauftragte aktiv
Grund dafür waren die Aussagen von Maxim Lapunow, der von den tschetschenischen Behörden wegen seiner Homosexualität gefoltert worden war – und vor etwa zwei Wochen in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit ging. Er ist damit der erste öffentliche Zeuge in einer Affäre, die seit einem halben Jahr in den Medien kursiert, die tschetschenische Führung zu zahlreichen Dementis nötigte.
Die russischen Ermittlungsbehörden haben seit dem ersten Bekanntwerden der Vorwürfe die Untersuchungen verschleppt, ein engagierter Ermittler wurde von dem Fall abgezogen. Schließlich wurden die Ermittlungen eingestellt.
Moskalkowa fordert Schutz für den Zeugen und widerspricht der bisherigen Linie des Kreml
Nun macht Moskalkowa öffentlichen Druck: „Meiner Ansicht nach gibt es allen Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens und die Bereitstellung staatlichen Zeugenschutzes für Maxim Lapunow“, so die Menschenrechtsbeauftragte. Auch forderte sie, die Lapunow benannt habe „und die bisher wegen der mangelnden Aktivität des Ermittlers nicht gefunden wurden“, endlich aufzutreiben.
Ihr Wort hat Gewicht: Denn ihre Stellungnahme beendet auch die die bisherige Informationspolitik des Kremls, die Foltervorwürfe gegen tschetschenische Behörden als Gerücht abzutun. Mit Erfolg: Das eingestellte Ermittlungsverfahren wurde wieder aufgenommen.
Tatjana Moskalkowa: Von der Beamtin des Innenministeriums zur russischen Menschenrechtsbeauftragten
Das Engagement von Moskalkowa überrascht auch deshalb ein wenig, weil sie vor ihrer Bestellung zur Menschenrechtsbeauftragten der Russischen Föderation eine hochrangige Beamtin des Innenministeriums war – also quasi auf der Gegenseite gearbeitet hatte. Nach anfänglichem Zögern ist die 62-Jährige allerdings inzwischen die einzige, die versucht, die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien aktiv voranzutreiben.
Über den Umfang dieser Verfolgung gibt es auch heute noch keine sicheren Zahlen. Niemand weiß, wie viele schwule und bisexuelle Männer von den tschetschenischen Behörden verschleppt, gefoltert oder ermordet wurden. Insgesamt dürfte es aber mehr als hundert Opfer geben. Zuletzt wurde bekannt, dass offenbar auch der beliebte Sänger Zelimkhan Bakayev wegen seiner Homosexualität in Grosny umgebracht worden sein soll.