SPÖ-Mandatar Mario Lindner als einziger LGBT-Nationalrat vereidigt

Der SoHo-Chef brachte in seiner ersten Nationalratssitzung einen Antrag auf Öffnung der Ehe ein

Mario Lindner
Parlamentsdirektion/Zinner

In den Wiener Redoutensälen, dem Ausweichquartier für das österreichische Parlament, fand heute die konstituierende Sitzung des Nationalrates statt. Dabei ist Mario Lindner von der SPÖ als einziger offen lebender LGBT-Abgeordneter des Nationalrates angelobt worden.

Die SPÖ nutzte die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats auch, um einen Antrag zur Öffnung der Ehe für alle Österreicher einzubringen. Allerdings hat dieser Antrag keine realistische Chance, angenommen zu werden. Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Organisation SoHo ist, sagte, dass es ein wichtiges Zeichen sei, dass die Sozialdemokratie am ersten Sitzungstag den Antrag für die Ehe-Öffnung einbringe. „Das beweist, wie wichtig uns das Thema der echten Gleichstellung ist“, so der frischgebackene SPÖ-Nationalratsabgeordnete.

SPÖ bringt Antrag auf Ehe-Öffnung ein – die Aussichten auf Annahme sind eher bescheiden

Während viele andere Länder, zuletzt Deutschland, diesen Schritt in Richtung Gleichberechtigung schon gegangen sind, gebe es seit Jahren keine Bewegung in der österreichischen Debatte. Das müsse sich ändern, so Lindner. „Es muss endlich Schluss damit sein, dass die wichtigen Entscheidungen für mehr Gleichstellung von den Gerichten und nicht von der Politik getroffen werden. Wenn wir wirklich einen ‚neuen, modernen Stil’ im neuen Nationalrat beweisen wollen, dann wäre es höchste Zeit, dieses wichtige gesellschaftspolitische Thema endlich umzusetzen“, meint Lindner.

Die Chancen, dass der Nationalrat in der nächsten Legislaturperiode die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare wirklich umsetzt, ist allerdings gering: Mit ÖVP und FPÖ werden vermutlich zwei Parteien eine Regierung bilden, die beide die Öffnung der Ehe ablehnen. Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof angekündigt, noch dieses Jahr zu prüfen, ob das Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare nicht eine verfassungswidrige Diskriminierung sei.