Australien: Senat stimmt für Öffnung der Ehe

Die zweite Kammer des Parlaments sollte bis Weihnachten zustimmen

Flagge von Australien
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Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare in Australien hat ihre erste Hürde genommen: Der Gesetzesentwurf wurde in der Nacht auf heute im Senat mit großer Mehrheit angenommen. Nun muss auch die zweite Kammer des Parlaments, das Repräsentantenhaus, zustimmen.

Ergänzungen für „Religionsfreiheit“ fielen bei den Abstimmungen durch

Die Debatte im Senat über die Öffnung der Ehe hat zwei Wochen gedauert. Dienstagabend und Mittwoch wurde über 13 Abänderungsanträge zu dem Gesetz diskutiert. In diesen ging es unter anderem um die „Sicherung der Religionsfreiheit“, die Standesbeamten erlauben sollte, gleichgeschlechtliche Trauungen aus religiösen Gründen zu verweigern.

Auch sollten Anti-Diskriminierungs-Richtlinien aufgeweicht werden, damit beispielsweise Bäcker oder Floristen schwulen oder lesbischen Paaren ihre Dienstleistungen verwehren können. Doch sämtliche dieser Abänderungsanträge wurden vom Senat abgelehnt.

Um den Beschluss der Ehe-Öffnung doch noch zu verhindern, hat der konservative Senator Matt Canavan versucht, mit einer Endlos-Rede zu verhindern, dass die Abstimmung vor der Deadline um 12.45 Uhr stattfinden kann. Allerdings hat Justizminister George Brandis diese Deadline dann auf 14.00 Uhr ausgedehnt.

42 Senatoren stimmten für Ehe-Öffnung, 12 dagegen

Kurz nach 13.30 Uhr hat der Senat schließlich über die Öffnung der Ehe in Australien abgestimmt – und diese mit großer Mehrheit beschlossen. 42 Senatoren stimmten für den Gesetzesentwurf, nur 12 dagegen. Fast alle Abgeordneten von Labour, den Grünen, dem Nick Xenophon Team und Mitglieder der liberalnationalen Koalition waren dafür.

„Dieser Tag wäre nicht gekommen ohne den Mut und die Leidenschaft aller, die dafür gekämpft haben, und es wäre nicht passiert ohne die Entscheidung des australischen Volkes, das mit Ja gestimmt hat“, sagte die Senatorin Penny Wong nach der Abstimmung sichtlich bewegt.

Ab Montag diskutiert das Repräsentantenhaus über die Ehe-Öffnung

Eingebracht hatte den mit den sämtlichen Fraktionen abgestimmten Original-Entwurf Senator Dean Smith von den Liberalen noch an dem Tag, an dem sich die australische Bevölkerung in einer nicht-bindenden Volksbefragung mit 61,6 Prozent der abgegebenen Stimmen dafür ausgesprochen hat. Der Vorschlag war mit sämtlichen anderen Parteien abgesprochen.

Es wird erwartet, dass auch das australische Repräsentantenhaus der Öffnung der Ehe zustimmt. Dort beginnt man nächsten Montag mit der Debatte über den Gesetzesentwurf. Mit einem endgültigen Beschluss wird bis Weihnachten gerechnet.