Öffnung der Ehe: Unterschiedliche Ansichten bei ÖVP und FPÖ

Während die Volkspartei abwarten will, kann man sich bei den Freiheitlichen vorstellen, die Eingetragene Partnerschaft schon vor 2019 abzuschaffen.

Symbolbild: Schwules Ehepaar
Symbolbild - Fotolia

Die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof (VfGH) soll die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ nicht belasten. Das betonten die Parteien heute vor einer weiteren Verhandlungsrunde zum Thema Wirtschaftsstandort und Entbürokratisierung.

ÖVP und FPÖ sind sich einig: Urteil des Höchstgerichts muss eingehalten werden

Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit immer gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen. Auch haben sie im Parlament immer dagegen gestimmt. Volkspartei und Freiheitliche betonten allerdings einhellig, dass höchstgerichtliche Urteile einzuhalten seien.

ÖVP-Verhandler Gernot Blümel wiederholte die Linie der ÖVP, wonach die VfGH-Entscheidung zu akzeptieren und die weitere Vorgangsweise in Sachen Ehe und Verpartnerung zu besprechen sei. Mehr war seit gestern aus den Kreisen der Volkspartei nicht zu erfahren.

FPÖ gibt ÖVP eine Mitschuld an der Entscheidung des Verfassungsgerichts

Für die FPÖ betonte Verhandler Norbert Hofer, dass man die Entscheidung des Höchstgerichts zur Kenntnis nehme. Er wiederholte aber die Linie von Generalsekretär Herbert Kickl, dass die ÖVP mit ihrem Ja zur Eingetragenen Partnerschaft im Jahr 2009 den Weg für die Ehe-Öffnung geebnet habe.

„Das war keine kluge Entscheidung. Ich möchte Sebastian Kurz nicht den schwarzen Peter zuschieben, aber die ÖVP hat eine Mitverantwortung“, so Hofer. Ihm zufolge werde es deshalb aber zu keinen Brüchen oder Verzögerungen bei den Verhandlungen kommen. Hofer gestand ein, dass eine Zweidrittelmehrheit zur Rücknahme „nicht in Sicht“ sei.

SPÖ möchte Ehe-Öffnung schneller beschließen, FPÖ sagt dazu nicht nein

Unterdessen plädiert die SPÖ dafür, die Gleichstellung homosexueller Paare schon vor dem vom VfGH gesetzten Ablaufdatum am 31. Dezember 2018 umzusetzen. „Wenn Andreas Khol dafür ist, sollte VP-Obmann Kurz nicht länger blockieren. Beenden wir gemeinsam endlich diese Diskriminierung!“, so Klubobmann Andreas Schieder. Der frühere ÖVP-Parteigrande hatte sich am Dienstag im ORF-Report für die Öffnung ausgesprochen.

In der ÖVP wollte man sich allerdings nicht festlegen. Die FPÖ gibt sich abwartend: Bei den Freiheitlichen zeigte sich zumindest eine Tendenz, bezeichnete deren Verfassungssprecher Harald Stefan die Eingetragene Partnerschaft im Ö1-Morgenjournal doch als „jetzt dann offenbar sinnlos“, weil sie der Ehe beinahe gleichwertig sei.

Wird die Ehe-Öffnung zum Anstoß für eine Ehe-Reform?

In Justizkreisen werden indes Stimmen laut, die für eine generelle Reform des Eherechts plädieren. Jenes in Österreich sei nämlich „ein Nazigesetz aus dem Jahr 1938“, das dringend erneuert gehöre, so ein hochrangiger Jurist.

Das fordert auch die HOSI Wien: „Das Gesetz über die Eingetragene Partnerschaft ist ein Gesetz des 21. Jahrhunderts und erfüllt die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB“, so deren Obmann Christian Högl.