Die Stadt Berlin unterstützt auch weiterhin sexuelle Minderheiten. Das geht aus dem Doppelbudget für die Jahre 2018/19 hervor, das Mitte Dezember vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Die Berliner Stadtregierung aus SPD, Grünen und Linken setzt damit ein deutliches Zeichen.
Mittel für die „Initiative Sexuelle Vielfalt“ werden verdoppelt
Die Mittel für die „Initiative Sexuelle Vielfalt“ sollen demnach in den nächsten beiden Jahren verdoppelt werden. Neu geschaffen sollen ein queeres Jugendzentrum, die Fachstelle „QueerLeben“ für die Beratung sexueller Minderheiten sowie eine Fachstelle „Queere Bildung“ werden. Die Finanzierung dieser Einrichtungen ist im aktuellen Budget gesichert.
Außerdem will der Berliner Senat im nächsten Jahr zum ersten Mal einen „Preis für lesbische Sichtbarkeit“ verleihen. Zum ersten Mal wird auch das Opferhilfeangebot „L-Support“ für gewaltbetroffene lesbische, bisexuelle und queere Frauen gefördert.
Gratis-PrEP für Einkommensschwache und mehr Geld für Menschen ohne Versicherung
Für einkommensschwache Betroffene will Berlin außerdem die Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP), die vor einer HIV-Infektion schützen kann, kostenlos anbieten – als erste Stadt Deutschlands. Ein genaues Konzept dafür will der Senat bis Ende März vorlegen.
Außerdem im Budget eingeplant ist die Einrichtung eines Checkpoints für Männer, die Sex mit Männern haben. Ebenfalls aufgestockt wird der Fonds für Behandlungskosten für Menschen ohne Krankenversicherung. Dadurch soll unter anderem für Menschen, die in der Illegalität leben, der Zugang zur HIV-Therapie vereinfacht werden.
Berlin leiste mit den beschlossenen Projekten „queerpolitische Pionierarbeit“, erklären die beiden Grün-Abgeordneten Anja Kofbinger und Sebastian Walter dem deutschen Online-Portal queer.de: „Viele LSBTIQ*-Projekte können mit dem Doppelhaushalt endlich bedarfsgerecht ausgebaut und verstärkt werden.“