Donnerstag, 25. April 2024
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Bermudas machen die Öffnung der Ehe wieder rückgängig

Aus Rücksicht auf die homophoben Tendenzen in der Bevölkerung

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Nur neun Monate, nachdem die Bermuda-Inseln die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet haben, macht das Land dieses Gesetz wieder rückgängig. Stattdessen gibt es für gleichgeschlechtliche Paare nun eine Eingetragene Partnerschaft. Das britische Inselterritorium im Nordatlantik ist damit international das erste Land, dass die Öffnung der Ehe wieder abschafft. Bereits geschlossene Ehen bleiben gültig.

Das Parlament richtet sich gegen einen Beschluss des Höchstgerichts

Bermuda hatte die Ehe im Mai 20ß17 nach einem Gerichtsbeschluss geöffnet. Ein schwules Paar hatte gegen das Eheverbot geklagt und vor dem Obersten Gerichtshof des Landes Recht bekommen. Die Richter sahen das Verbot als Verstoß gegen ein Gesetz zum Schutz der Menschenrechte, das seit 1981 in Kraft ist.

Doch auf den Inseln gab es großen Widerstand gegen die Ehe-Öffnung. Deshalb trat nun der Domestic Partnership Act in Kraft: Schwule und lesbische Paare können damit künftig nur mehr eine Eingetragene Partnerschaft eingehen. Bereits geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen – davon gibt es auf den Bermudas etwa ein halbes Dutzend – bleiben bestehen.

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Das entsprechende Gesetz wurde bereits Ende Dezember im Unterhaus mit 24 zu zehn Stimmen beschlossen, wenige Tage später folgte der Senat mit acht zu drei Stimmen für die Abschaffung der Ehe-Öffnung. Nun stimmte auch der britische Gouverneur John Rankin als Vertreter von Königin Elizabeth II. dem Gesetz formal zu.

Der Innenminister lobt das Gesetz zur Abschaffung der Ehe-Öffnung als Fortschritt

Für Innenminister Walter Brown soll das neue Gesetz die Balance zwischen Gegnern der Ehe-Öffnung und „liberalen Urteilen und Entscheidungen in Europa“ herstellen. Mit dieser Regelung gehöre man im Umgang mit sexuellen Minderheiten zu den fortschrittlichsten Ländern der Karibik. In einer Volksabstimmung hatten sich 2016 rund zwei Drittel der Wähler gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen.

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschaffung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf den Bermudas heftig. „Gouverneur Rankin und das Parlament der Bermudas haben Bermuda beschämend zum ersten nationalen Territorium der Welt gemacht, das die Ehe für alle wieder aufhebt“, ärgerte sich Ty Cobb, Global Direktor der Human Rights Campaign.

Diese Entscheidung nehme gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe und gefährde die internationale Reputation der Inselgruppe, so Cobb weiter: „Abgesehen von dieser bedauerlichen Handlung geht der Kampf für die Ehe-Öffnung auf den Bermudas weiter.“

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