Portugal: Präsident legt Veto gegen fortschrittliches Transsexuellen-Gesetz ein

Der konservative Politiker möchte ein medizinisches Gutachten für minderjährige Trans-Personen

Flagge von Portugal
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Es war ein historischer Augenblick, als das Parlament in Lissabon am 13. April ein neues Transsexuellengesetz beschlossen hatte: Mit einer knappen Mehrheit von 109 zu 106 Stimmen wurde ein Gesetz verabschiedet, durch das Trans-Personen mit einem einfachen Antrag selbst über ihr gewähltes Geschlecht bestimmen können. Doch nun blockiert der konservative Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Gesetz, das als eines der fortschrittlichsten in Europa gilt.

Auch ohne medizinisches Gutachten ist eine Geschlechtsanpassung ab 16 Jahren möglich

De Souza stört, dass Jugendliche ab 16 Jahren ihr Geschlecht in sämtlichen Dokumenten ohne medizinisches Gutachten anpassen können, solange die Erziehungsberechtigten damit einverstanden sind. Er hat ein Veto gegen das Gesetz eingelegt und es zurück ans Parlament verwiesen.

Mit der Forderung nach einem medizinischen Gutachten für Minderjährige greife er einen Vorschlag des nationalen Ethikrates auf, betonte de Souza. Der Präsident sagte, er habe Verständnis für das Gesetz, es scheine aber „vernünftig“, wenn es „zu Beginn eine medizinische Einschätzung“ gäbe.

LGBT-Aktivisten fordern, dass das Gesetz ohne Änderungen in Kraft tritt

Die Abgeordneten haben nun zwei Möglichkeiten: Entweder arbeiten sie die Wünsche des Präsidenten in den Gesetzesentwurf ein, oder sie überstimmen De Souza mit absoluter Mehrheit. Darauf hoffen die LGBT-Aktivisten von ILGA Portugal: „Es ist notwendig, dieses Weg zu gehen, um allen Trans-Personen die vollen Menschenrechte zu garantiere“, heißt es in einer Stellungnahme.

Das Gesetz würde auch medizinisch nicht notwendige Operationen an Kindern verbieten, die intersexuell geboren wurden. Sie so früh auf ein bekanntes Geschlecht festzulegen kann zu lebenslangen Schäden führen.

Große Forschritte bei den Rechten für Trans-Personen in den letzten sieben Jahren

Bis vor wenigen Jahren gab es für Trans-Personen in Portugal überhaupt keine rechtliche Regelung. Sie mussten sich sterilisieren lassen und dann ihr gelebtes Geschlecht vor Gericht einklagen. Seit 2011 gibt es ein Gesetz, das Personen über 18 Jahren gestattet, unter Vorlage eines medizinischen Gutachtens ihr Geschlecht in amtlichen Dokumenten anzupassen. Am Arbeitsplatz ist die Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität seit 2015 verboten.

Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wäre Portugal das sechste Land, in dem Trans-Personen selbst über ihr Geschlecht entscheiden können. Ähnliche Gesetze sind schon in Malta, Norwegen, Dänemark, Irland und Belgien in Kraft.