IDAHOBIT in Österreich: SPÖ und Grüne warnen vor Rechtsruck

"Europaweiter Rechtsruck lässt Rückschritte bei LGBT-Rechten befürchten"

Österreichisches Parlament
Peter Korrak/Parlamentsdirektion

Heute ist der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie, Interphobie und Biphobie (IDAHOBIT). Er soll an den 17. Mai 1990 erinnert werden, an dem die UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten gestrichen hat. Auch österreichische Politiker oder in Österreich tätige Diplomaten nehmen diesen Tag zum Anlass, ihre Solidarität mit sexuellen Minderheiten zu zeigen.

Regierung hat kein Interesse, Diskriminierungen von sexuellen Minderheiten zu beseitigen, sagt SP-Lindner

„Es sind noch lange nicht alle Probleme gelöst. Schwule, Lesben, Bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Österreicherinnen und Österreicher sind auch heute noch mit vielen Diskriminierungen konfrontiert“, so Mario Lindner, Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBT-Initiative SoHo und Gleichstellungssprecher der SPÖ im Parlament.

Und er ergänzt: „Und gerade Schwarz-Blau hat mehr als deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran haben, diese Probleme anzupacken. Von homophoben Übergriffen, über Hasspostings im Netz bis hin zum längst überfälligen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung im Privatleben – wenn die Regierung nicht handelt werden wir Seite an Seite mit der Zivilgesellschaft dafür kämpfen!“

Bundesregierung nimmt sich Ungarn oder Polen zum Vorbild, warnt Grüne Bundesrätin Dziedzic

Für die Grünen zieht Bundesrätin Ewa Dziedzic eine ähnliche Bilanz: „Der europaweite Rechtsruck wirkt sich besonders negativ auf Menschenrechtsfragen aus und lässt einen Backlash im Bereich der LGBTI-Rechte befürchten“, erklärt sie. Dem gelte es entgegenzuwirken. Denn die aktuelle Bundesregierung orientiere sich in vielen politischen Fragen an Ländern, in denen Minderheiten verfolgt und offen diskriminiert werden.

„Bekanntlich stellt sich Orban gegen eine liberale Demokratie und will Beziehungen nur zwischen Mann und Frau anerkennen, Polen fällt im ILGA-Ranking auf die vorletzte Stelle zurück – Homo,- und Transphobie ist dort Alltag, Schutz vor Diskriminierung gibt es kaum. Die Putin-Partei, mit der die FPÖ ein Arbeitsübereinkommen geschlossen hat, untersagt schon das Hissen von Regenbogenfahnen und sieht tatenlos zu, wenn Menschen verfolgt werden“, warnt Dziedzic.

SPÖ-Nationalrätin Petra Bayr betont, dass LGBT-Rechte auch ein wichtiges Thema in der Entwicklungspolitik seien. „Aus entwicklungspolitischer Sicht gilt es, das Einhalten der Menschenrechte voranzutreiben“, so die SPÖ-Abgeordnete: „In einigen afrikanischen und asiatischen Ländern wird Homo-, Bi- und Transsexualität als illegal bewertet. Von der strafrechtlichen Verfolgung über lebenslange Haft bis hin zur Todesstrafe reichen die unverhältnismäßigen Strafen.“ Zur Einhaltung der Menschenrechte gehöre aber „auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung“, so Bayr.

Auch ausländische Botschaften in Österreich solidarisieren sich mit der Community

Unterstützung für IDAHOBIT kommt auch von 30 Botschaften, Delegationen und Ständigen Missionen, die in Wien ansässig sind. „LGBTI-Personen müssen vielerorts unter Diskriminierung, Gewalt und der Bedrohung ihres Lebens leiden. In 75 Ländern gibt es immer noch Gesetze, welche persönliche sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Personen, die im gegenseitigen Einverständnis erfolgen, kriminalisieren“, so die Gruppe Diplomats for Equality in einer Aussendung.

Man engagiere sich dafür, dass der Schutz vor Diskriminierung verbessert wird, diskriminierende Gesetze, Regelungen und Praktiken abgeschafft oder abgeändert werden, Hassrede, Gewalt und Bedrohungen reduziert werden und die Teilhabe der LGBTI-Communities an der Gesellschaft gesteigert werde.

„Die Kriminalisierung von und Intoleranz gegenüber LGBTI Personen verwehren ihnen politische und bürgerliche Rechte genauso wie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, so die Diplomatenvereinigung weiter – und das sei für alle Meschen schlecht. Denn: „Letzten Endes sind es die inklusiven und toleranten Gesellschaften, die besser gedeihen.“