Die Bundesregierung lässt sich viel Zeit mit der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare: Anfang Dezember hatte ja der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Ehe ab 1. Jänner 2019 für alle geöffnet. Und die Regierung hat nicht vor, diesen Termin nach vorne zu verschieben, berichtet ORF.at.
Bundesregierung akzeptiert den Spruch des Höchstgerichts und lässt sich viel Zeit zum Prüfen
Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs hatte die Bundesregierung erklärt, man die Entscheidung akzeptieren und etwaige rechtlich erforderliche Anpassungen prüfen werde. Doch damit lassen sich ÖVP und FPÖ, die sich beide gegen die Ehe-Öffnung ausgesprochen haben, Zeit. Das geht aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers gegenüber den NEOS vor.
Diese wollten anlässlich der Pride-Woche wissen, wie weit die Regierung schon mit dem Prüfen dieser rechtlich erforderlichen Anpassungen sei, und wie es mit der Eingetragenen Partnerschaft weiterginge. Dem VfGH-Spruch zufolge würde dieses ab 2019 auch heterosexuellen Paaren offenstehen.
Justizminister Moser bestätigt: Keine größere Reform des Eherechts vorgesehen
Justizminister Josef Moser von der ÖVP antwortete ausweichend. „Derzeit werden die Auswirkungen des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs analysiert und deren Folgewirkungen im Hinblick auf allfällige Maßnahmen im Bereich der Justiz geprüft“, hieß es in der Stellungnahme, ein halbes Jahr nach dem VfGH-Urteil. Wann diese Phase abgeschlossen sei, könne man nicht sagen, so das Justizministerium.
Klar scheint hingegen, dass an eine groß angelegte Modernisierung des Ehe- und Partnerschaftsrechts nicht gedacht sei. „Das aktuelle Regierungsprogramm sieht keine umfassende Reform des Ehe- und Partnerschaftsrechts vor“, so Moser knapp gegenüber den NEOS.
Für Nikolas Scherak, Verfassungssprecher der NEOS, sind diese Antworten nicht zufriedenstellend. Dass das Justizministerium die Öffnung der Ehe mehr als ein halbes Jahr prüfen müsse, sei „eine billige Ausrede“.
NEOS kritisieren den Justizminister und wollen selbst die Initiative ergreifen
„Der VfGH hat deutlich gemacht, dass die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft jeweils geöffnet werden müssen, diese Bundesregierung will aber aus ideologischer Kleingeistigkeit nicht von selbst tätig werden, sondern lieber die Reparaturfrist untätig verstreichen lassen. Bundesminister Moser erteilt in seiner Anfragebeantwortung dieser wichtigen Novellierung eine klare Absage. Das ist eines ‚Reformministers‘ unwürdig“, ärgert sich Scherak.
Die NEOS wollen deshalb selbst die Initiative ergreifen. „Wir werden daher vorschlagen, unseren bereits eingebrachten Antrag zur Anpassung der Ehebestimmungen und der eingetragenen Partnerschaft nächste Woche im Justizausschuss zu debattieren. Hier kann die Bundesregierung zeigen, ob ihnen Gleichberechtigung ein Anliegen ist oder nicht“, kündigt Scherak an.
Mit dem Verweis auf das Diskriminierungsverbot des Gleichheitsgrundsatzes hatte der Verfassungsgerichtshof Anfang Dezember die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet, gleichzeitig steht die Eingetragene Partnerschaft auch heterosexuellen Paaren offen. Der Spruch tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft, wenn du Bundesregierung nicht vorher handelt.