Für jede Menge Aufregung sorgte in Indiana ein Gesetz, dass es christlichen Unternehmern aus religiösen Gründen gestatten sollte, Lesben, Schwulen und Transgendern Dienstleistungen zu verweigern. Nach heftigen Protesten wurde der Gesetzestext nun abgeschwächt.
Unter dem Mantel der „Religionsfreiheit“ versuchen konservative US-Politiker seit einigen Jahren, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern wieder scheibchenweise zu beschneiden. Trauriger Höhepunkt waren letzte Woche Gesetze in den US-Bundesstaaten Indiana und Arkansas. Sie ermöglichten religiösen Unternehmern, homosexuellen Paaren aus Glaubensgründen ihre Dienstleistungen zu verweigern.
Das heißt, dass es beispielsweise in Indiana erlaubt war, seinen Cousin zu heiraten und dabei halbautomatische Waffen zu tragen – und ein schwules Paar aus einem Restaurant zu werfen. Das sorgte nicht nur im Internet für heftige Kritik. Der offen schwule Schauspieler und Social-Media-Star George Takei erklärte im Vorfeld: „Wenn dieses Gesetz in Kraft treten sollte, wird Indiana ein Staat sein, in dem manche Menschen nicht willkommen sind. Also werden wir nicht mehr dorthin gehen“.
Auch die Veranstalter der Gen Con, der größten Brettspielmesse Nordamerikas, überlegten laut, die Veranstaltung nicht mehr in der Hauptstadt Indianapolis stattfinden zu lassen – was für den Bundesstaat einen Einnahmenverlust von 50 Millionen Dollar bedeutet hätte.
Zunächst sah es so aus, als ob die Proteste ungehört verhallten: Gouverneur Mike Pence unterschrieb das Gesetz in der vergangenen Woche. Bei der Rechtfertigung war er dabei allerdings bei einigen Fernsehauftritten so ungeschickt, dass er das Parlament schließlich aufrufen musste, ein neues, abgemildertes Gesetz zu erarbeiten.
Gestern wurde das umstrittene Gesetz nun angepasst, von Senat und Repräsentantenhaus beschlossen und Gouverneur Mike Pence unterschrieben. Wer Dienstleistungen anbietet, darf demnach das Gesetz nicht nutzen, um jemandem seine Dienste zu verweigern. Ausgenommen sind Kirchen und ihre Schulen sowie religiöse Organisationen, die nicht gewinnorientiert arbeiten.
Außerdem gibt es in dem neuen Gesetzesentwurf umfassende Antidiskriminierungsregelungen. Dort findet sich auch der Begriff „sexuelle Orientierung“ – zum ersten Mal in einem Gesetz in Indiana. LGBT-Menschenrechtsgruppen kritisieren hingegen, dass die Änderungen an dem Gesetz nicht ausreichend seien.
Und Indiana ist nicht der einzige Bundesstaat, der mit solchen Gesetzen in die Kritik geraten ist: Bereits im Februar war im US-Bundesstaat Arkansas ein Gesetz beschlossen worden, dass es Städten und Bezirken untersagt, die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in die lokalen Antidiskriminierungsrichtlinien aufzunehmen.
Der Schutz von Lesben, Schwulen und Transgendern würde gegen die Religionsfreiheit verstoßen, argumentierten Republikanische Politiker. „Religiöse Praktiken werden nicht so geschützt, wie es sein sollte“, so einer der Autoren des Gesetzes, Bob Ballinger, während einer Debatte.
Am Dienstag legte das von den Republikanern dominierte Parlament noch einmal nach: Auch sie beschlossen ein Gesetz, nach dem christliche Geschäftsleute Lesben und Schwule nicht gleichbehandelt müssen. Offiziell hört sich das liberaler an: Einzelpersonen, Organisationen oder Firmen hätten das Recht, „ihre Religion frei und ohne staatlichen Einfluss auszuüben“ – eben auch ohne staatliche Antidiskriminierungsgesetze.
Hier gab es ebenfalls massive Kritik an dem Gesetz: Die Supermarktkette Wal-Mart etwa, die in Arkansas ihren Firmensitz hat, fürchtet um das Image des Bundesstaates. Das Gesetz widerspreche der Kernüberzeugung von Wal-Mart, „Respekt für jeden einzelnen“ aufzubringen.
Das dürfte auch den Gouverneur von Arkansas, Asa Hutchinson, dazu gebracht haben, einen Gang zurückzuschalten. Der Gegner der Gleichstellung von Lesben und Schwulen hat angekündigt, das Gesetz in seiner ursprünglichen Form nicht zu unterschreiben.
Auch hier wurde das Gesetz mittlerweile angepasst: Die neue Version orientiert sich an einem Bundesgesetz aus dem Jahr 1993. Es soll nun nicht mehr für Einzelpersonen, kommerzielle Unternehmen und Organisationen gelten.
Doch auch andere Bundesstaaten überlegen sich, wie sie die Uhr zurückdrehen können: So gibt es in Oklahoma eine Initiative, Zivitrauungen abzuschaffen. Wer heiraten möchte, müsste dies also in einer Kirche tun – und die trauen in der Regel keine homosexuellen Paare.
Insgesamt planen 28 der 50 US-Bundesstaaten nach Recherchen der US-Bürgerrechtsorganisation „Human Rights Watch“ Gesetze, welche die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen oder Transgendern einschränken sollen.