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Uganda: Minister stürmt Lesben- und Schwulentreffen

"Wir akzeptieren Homosexualität nicht"

Flagge von Uganda - Quelle: Archiv

15.02.2012 | 14:39 | von Michael Pfeffer

In Uganda spitzt sich die Lage für Lesben und Schwule weiter zu: Die Polizei hat unter Anwesenheit des Ministers für Ethik und Anstand ein Treffen von schwullesbischen Aktivisten in einem Hotel der Stadt Entebbe gestürmt.

Dort haben sich Mitglieder von "Freedom and Roam Uganda" versammelt, einer Organisation, die für die Rechte von Lesben und Schwulen in dem afrikanischen Staat einsetzt.

"Ich habe diese Konferenz geschlossen, weil sie illegal ist. Wir akzeptieren Homosexualität in Uganda nicht. Also geht zurück nach Hause", soll Anstands-Minister Simon Lokodo den Aktivisten gesagt haben. Wenn sie nicht sofort gingen, würde er Gewalt anwenden, drohte er einem Bericht des "Daily Monitor". Weiters verfügte er, dass künftig jede Versammlung von Lesben, Schwulen oder Transgendern in Uganda durch die Regierung genehmigt werden muss.

Außerdem wurde die Aktivistin Kasha Jacqueline Nabagasera festgenommen, als sie flüchten wollte. Die Gründe für die Festnahme sind noch nicht ganz klar.

Lokodo erzählte der BBC, er sei von einem Informanten über das Treffen informiert worden. Die Teilnehmer hätten, so der Minister weiter, "das Bekenntnis weiterer Menschen zur Homosexualität" fördern wollen.

Das Stürmen einer Versammlung von Lesben und Schwulen ist der nächste traurige Höhepunkt in der Verfolgung Homosexueller in Uganda. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Regierung von Uganda auf, die "empörende" Verfolgung von Menschen einzustellen, die sich im Rahmen geltender Gesetze engagieren.

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in dem Land verboten und werden mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft. Derzeit diskutiert das Parlament über eine Verschärfung der strikten Gesetze. Vor einer Woche brachte David Bahati, Abgeordneter der Regierungspartei NRM mit starken Verbindungen zu evangelikalen Kreisen in Uganda und den USA, erneut eine Gesetzesvorlage dazu ein. Im Gegensatz zu seinem ersten Entwurf hat er diesmal die Todesstrafe für Homosexualität aus dem Entwurf gestrichen, die lebenslange Haftstrafe ist jedoch weiter vorgesehen.

Die Regierung versuchte, sich offiziell von Bahatis Gesetzesentwurf zu distanzieren. Wie glaubhaft diese Distanzierung sein kann, wenn der Minister für Ethik und Anstand eine Versammlung von Lesben und Schwulen stürmt, ist allerdings fraglich.