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Abstimmung über Ehe-Öffnung ohne Klubzwang?

Stöger und Mikl-Leitner machen RKL-Delegation Hoffnungen

Parlament - Parlamentdirektion

26.06.2014 | 16:12 |

Sollte der Nationalrat über eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare abstimmen, könnte dies ohne Klubzwang geschehen. Das stellten Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ und ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einem Treffen mit dem Rechtskomitee Lambda (RKL) in Aussicht.

Stöger bekräftigte dabei, dass die SPÖ homo- und heterosexuelle Paare vollständig gleichstellen möchte. Seine Partei unterstütze die Aufhebung des Ehe- und des Adoptionsverbots, so Stöger. Volle Unterstützung sagte er der Forderung des RKL nach einer freien Abstimmung über diese Themen zu, unter Aufhebung des Koalitions- und Klubzwangs.

Vorsichtig zustimmend in dieser Frage zeigte sich auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Die ÖVP-Politikerin könnte sich eine freie Abstimmung im Nationalrat zur Öffnung der Ehe vorstellen. Diese Frage müsse aber der ÖVP-Klub im Nationalrat entscheiden, betonte die Innenministerin.

Sie selbst sei ebenfalls für eine Gleichgestllung hetero- und homosexueller Paare mit Ausnahme der Adoption, so Mikl-Leitner. Auch gegenüber der Aufhebung des Verbots der Zivilehe habe sie noch Bedenken, sagte sie dem RKL.

Eine Liste von 40 Diskriminierungen, der Eingetragenen Partnerschaft gegenüber der Ehe werde derzeit unter der Führung des Justizministeriums abgearbeitet. Das Gesetz über die Öffnung der Standesämter für Eingetragene Partnerschaften stellte Mikl-Leitner für Herbst in Aussicht.

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