Freitag, 29. März 2024
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Große Koalition: Wieder keine Eingetragene Partnerschaft?

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Auch wenn gesicherte Informationen über Details des 177 Seiten starken Koalitionsabkommens noch spärlich sind: Zuverlässigen Quellen zufolge dürfte die SPÖ auch bei den Rechten gleichgeschlechtlicher Paare massive Zugeständnisse an die ÖVP gemacht haben.

Während sich die Sozialdemokraten im Wahlkampf vor allem innerhalb der Szene für ihr Modell der „Eingetragenen Partnerschaft“ stark gemacht haben, ist jetzt nur mehr davon die Rede, dass „Ungleichbehandlungen in bestehenden Gesetzrn“ beseitigt werden sollen. Damit ist Österreich mittlerweile das einzige Land Westeuropas, in dem gleichgeschlechtliche Paare auf längere Sicht keine Möglichkeit haben, ihre Beziehung registrieren zu lassen. Die Schweiz hat ein entsprechendes Gesetz vor acht Tagen eingeführt, und in Italien arbeitet Ministerpräsident Romano Prodi an einer entsprechenden Regelung.

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