HOSI Wien „ergänzt“ Menschenrechts-Bericht an die UNO

Die HOSI Wien hat dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen ihren „Alternativ“-Bericht zur Lage der Menschenrechte von Lesben und Schwulen in Österreich übermittelt. „Am 26. März steht nämlich Österreichs vierter periodischer Bericht an den Ausschuss erstmals auf dessen Tagesordnung“, erklärt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth.

Ungefähr alle zehn Jahre übermittelt jeder Staat, der den UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet hat, einen Bericht über die Fortschritte bei den Menschenrechten im eigenen Land. „Der Bericht der österreichischen Bundesregierung geht überhaupt nicht auf Probleme bei der Umsetzung voller Menschenrechte für Lesben und Schwule in Österreich ein“, so HOSI-Wien-Obmann Christian Högl.

Aus HOSI-Wien-Sicht ist einer der Punkte „die massive Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung“. Ihr Generalsekretär Kurt Krickler war letztes Jahr verurteilt worden, weil er einem ÖVP-Abgeordneten das Vertreten von nationalsozialistischem Gedankengut vorgeworfen hat.