Samstag, 20. April 2024
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Auch Tolar gegen Partnerschaft beim Notar

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„Es kann einfach nichts glatt gehen in unserem Land“, so Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), „wenn es um die Gleichbehandlung der Lesben und Schwulen geht.“ Aus der ÖVP sind deutliche Äußerungen gekommen, Lesben und Schwulen eine Eingetragene Partnerschaft zuzugestehen, aber, „wie es schon lieb gewordene Tradition der ÖVP ist, mit diskriminierungs-ähnlichen Einschränkungen“, so Tolar.

„Was ist bitte daran eine Gleichstellung, wenn die einen die Registrierung ihrer Lebenspartnerschaft am Standesamt vornehmen dürfen, während die anderen – die Homosexuellen – um viel Geld sich ihre Rechte über die teuren Notare gleichsam erkaufen müssen“, so Tolar weiter. Der SPÖ-Entwurf für eine Eingetragene Partnerschaft sieht eine Eintragung am Standesamt vor, was laut Tolar dem internationalen Standard entspreche.

Doch Tolar ist sich bewusst: „Wenn die ÖVP hart bleibt und wir ablehnen, ist die Sache für die nächsten vier Jahre vom Tisch. Es wird daher an weiteren Gesprächen und weiterer Überzeugungsarbeit liegen, die Ungleichheiten zu beseitigen, also doch Standesamt, oder, wenn es schon sein muss, die Kosten des Notariatsaktes denen beim Standesamt gleichzustellen. Letzteres wäre allerdings eine ‚Krot‘, die schwer zu schlucken ist.“

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Darauf, dass auch Justizministerin Maria Berger von der SPÖ am Samstag im Ö1-Mittagsjournal einen Notariatsakt als mogliche Variante ins Spiel brachte, ging Tolar nicht ein.

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