Roman Giertych, der stellvertretende polnische Premierminister und Bildungsminister, fällt wieder durch eine schwulenfeindliche Aussage auf: Jetzt will er Schuldirektoren und Betreuer bestrafen, die in Schulen oder Jugendzentren „Werbung“ für Homosexualität machen. Im schlimmsten Fall drohen Entlassung, Geld- oder sogar Haftstrafen. Das berichtet heute die Tageszeitung „Dziennik“.
Damit macht Giertych die Bemühungen von Ministerpräsident Kaczyński zunichte, dem das schwulenfeindliche Image Polens mittlerweile ein Dorn im Auge ist.
Der Entwurf für das Gesetz ist fertig. Er könnte nächste Woche im Kabinett präsentiert werden und nächstes Schuljahr in Kraft treten. Giertych will die anderen Minister vom „prophylaktischen Charakter“ des Gesetzes überzeugen – immerhin wurde schon 2005 bei Jugendworkshops in Krakau lesbischwules Infomaterial verteilt.
Mit dem Gesetz widerspricht Giertych EU-Recht. Denn nach den geltenden Richtlinien ist eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten.