Mittwoch, 17. April 2024
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Tolar gegen Verschärfung von §207b

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ÖVP-Justizsprecherin Maria Theresia Fekter will den als Ersatz für den §209 eingeführten §207b verschärfen. Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo, ist fassungslos. “Die sowieso nur halbherzigen Ankündigungen der ÖVP, sich in Homosexuellenfragen zu bewegen, werden nun durch ein widerwärtiges Detail schon im Ansatz ad absurdum geführt.”

Der Nachfolgeparagraph 207b, der bis jetzt ausschließlich gegen schwule Männer angewendet wurde, soll nun vom Vergehens- in den Verbrechenstatbestand angehoben werden, wenn sich die ÖVP durchsetzt. Tolar gibt sich kämpferisch: “Hier gibt es für uns kein wenn und aber und keinen Verhandlungsspielraum.”

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