Lunacek: ÖVP-Streit geht an Gleichstellung vorbei

„Der Streit in der ÖVP hat nichts mit liberal gegen konservativ zu tun. In der Sache bleibt er eine Scheindebatte“, so Grün-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Ein Notariatsakt sei keine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare: „Außerdem wird nicht dazugesagt, dass die Notariatsvariante – und das ist manchen in der ÖVP wohl das Wichtigste –  die öffentliche und staatliche Anerkennung verwehrt! Von wegen neuer, liberaler ÖVP.“

Die Grünen haben einen Gesetzesvorschlag zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare bereits im Parlament eingebracht: Der Zivilpakt „Zip“ der Grünen stand vergangene Woche auf der Tagesordnung des Justizausschusses – und wurde auf ÖVP-Antrag hin vertagt. „Es ist völlig inakzeptabel und nirgendwo auf der Welt üblich, dass ehe-ähnliche Partnerschaften nicht am Standesamt sondern mit einem Notariatsakt besiegelt werden sollen. Für Lesben und Schwule würde das die Fortschreibung als Menschen zweiter Klasse bedeuten und die Weigerung der auch symbolisch wichtigen Anerkennung durch die Republik“, so Lunacek.