Die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek bleibt auch nach den Aussagen des neuen VP-Justizsprechers Heribert Donnerbauer skeptisch über den Kurs der kleinen Regierungspartei: „Die Aussagen des neuen ÖVP-Justizsprechers zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft sind ja grundsätzlich begrüßenswert, doch ein Donnerbauer macht noch kein Gewitter in der ÖVP.“, so Lunacek.
„Die Forderungen der Lesben und Schwulen liegen schon lange auf dem Tisch, zum Teil sogar im Parlament“, so Lunacek. Dazu gehören die Gesetzesanträge der Grünen zum Zivilpakt, Zip, und zur Öffnung der Ehe. „Es wird sich zeigen, ob die ÖVP, wenn es tatsächlich darauf ankommt, eine neue Position beziehen wird“, erklärte Lunacek.
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